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Mehrere Weihnachtsmärkte wurde als Reaktion auf den Anschlag in Berlin mit mobiler Kameratechnik überwacht. In Berlin scheut der Senat solche Schritte aber.
Mehrere Weihnachtsmärkte wurde als Reaktion auf den Anschlag in Berlin mit mobiler Kameratechnik überwacht. In Berlin scheut der Senat solche Schritte aber.(Foto: dpa)
Montag, 26. Dezember 2016

Sicherheit nach Berliner Anschlag: Kommunen rufen nach mehr Überwachung

Was folgt aus dem Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Berlin? Der Städte- und Gemeindebund will erreichen, dass Datenschutzfragen eine intensivere Videoüberwachung nicht weiter behindern.

Nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt vor der Berliner Gedächtniskirche sprechen sich die Kommunen für einen Ausbau der Videoüberwachung aus. Das Sicherheitsbedürfnis der Bürger nehme wegen der erhöhten Terrorgefahr und der steigenden Hass-Kriminalität deutlich zu, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Datenschutz müsse eingeschränkt werden, um eine zielgenauere Videoüberwachung in deutschen Innenstädten zu ermöglichen.

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"Gerade im Bereich der kameragestützten Überwachung des öffentlichen Raums bieten die technologischen Innovationen völlig neue Chancen", sagte Landsberg. "Mittels intelligenter Systeme ist es zielgenau möglich, Verdächtige zu identifizieren sowie Straftaten zu verhindern und zu ahnden, ohne dass Komplettaufzeichnungen notwendig sind." Die Videoüberwachung in den Innenstädten und im öffentlichen Nahverkehr diene der Prävention und der erfolgreichen Strafverfolgung.

Die gesetzlichen Regelungen des Bundes und der Länder ließen eine Ausweitung der Videoüberwachung nur eingeschränkt zu, kritisierte Landsberg. "Derzeit wird in Deutschland vieles, was möglich wäre, mit Hinweis auf den Datenschutz verhindert." Die strengen Datenschutzregelungen müssten dringend abgebaut werden. "Dem Schutz der der Allgemeinheit ist Vorrang vor dem Schutz der informationellen Selbstbestimmungsfreiheit einzuräumen."

So müssten die Speicherfristen für Videoaufzeichnungen ausgeweitet werden, um belastbares Material zur Verfolgung der Täter verwerten zu können. "Eine 24-Stunden- oder 48-Stunden-Frist, nach der die mit der Videoüberwachung aufgezeichneten Bilder wieder gelöscht werden müssen, reicht nicht aus, um angemessen reagieren zu können", sagte Landsberg. "Die Löschfristen sollten mindestens zwei Monate betragen." Dies sei bislang nur in Sachsen der Fall.

Breitscheidplatz wurde nicht überwacht

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An welchen Orten die Videoüberwachung eingeführt werde, solle zwischen Kommune und Polizei abgestimmt werden, fügte Landsberg hinzu. Die Videoüberwachung müsse für jedermann erkennbar sein. "Bereits ihre Kenntnis kann insbesondere im ÖPNV, aber auch in öffentlichen Einrichtungen, vorbeugend wirken", sagte er.

Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videoüberwachung derzeit nicht ausweiten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte den Senat in der "Bild am Sonntag" auf, seine Haltung zur Videoüberwachung "dringend" zu überdenken. Die Berliner Innenverwaltung will sich nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem Anschlag sollten erst die Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel. 

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ein Gesetzespaket zur inneren Sicherheit auf den Weg gebracht, das insbesondere an öffentlichen Orten wie Sportstätten und Einkaufszentren eine verstärkte Videoüberwachung erlauben soll. Die Regelungen beziehen sich dabei auf private Betreiber solcher Einrichtungen. Auch die "intelligente" Überwachung, bei der etwa Gesichter oder Kennzeichen automatisch erkannt werden, soll nach den Plänen der Regierung ausgeweitet werden. Ferner soll die Bundespolizei so genannte Bodycams verstärkt nutzen können.

Der Kabinettsbeschluss ist keine direkte Reaktion auf den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten am vergangenen Montag, aber für solche Fälle gedacht. De Maizière hatte die Neuerungen nach dem Amoklauf von München und dem Selbstmordattentat von Ansbach im Juli in Angriff genommen. Die parlamentarische Zustimmung steht noch aus.

Quelle: n-tv.de

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