Namen "nicht aus der Hüfte"Kompromiss zu Steueroasen
Noch ist offen, welche Länder als Steueroasen benannt werden sollen. Bundesfinanzminister Steinbrück lässt aber keinen Zweifel an seiner teils scharfen Kritik an manchen Ländern aufkommen: Deutliche Worte seien nötig, "um Druck auszuüben."
Noch ist offen, welche Länder als Steueroasen benannt werden sollen. "Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen", so Bundesfinanzminister Steinbrück nach der Kabinettssitzung.
Nach Kritik soll Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) umstrittene Steueroasen künftig nicht im Alleingang veröffentlichen. Das Kabinett beschloss in Berlin beschloss eine neue Verordnung, nach der Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium bei dieser Frage beteiligt werden sollen.
Namennennung erst später
Als Steueroasen bezeichnete Länder sollten "im Einvernehmen" mit den beiden Ministerien und mit Zustimmung der Länder-Finanzbehörden in einem gesonderten Schreiben veröffentlicht werden, heißt es nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur in der Verordnung. Acht Wirtschaftsverbände hatten davor gewarnt, Steinbrücks Ministerium allein darüber entscheiden zu lassen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.
Steinbrück ließ noch offen, welche Länder als Steueroasen benannt werden sollen. "Das werde ich um Himmels Willen heute aus der Hüfte nicht benennen", sagte der Finanzminister nach der Kabinettssitzung. Er wolle die Liste aber zügig auf den Weg bringen.
Steinbrück knickt nicht ein
Der deutsche Finanzminister hofft auf die Kooperation betreffender Staaten. Steinbrück kündigte an, dass mit der Schweiz noch im August Verhandlungen über Steuerinformationen beginnen sollen. Er verteidigte seine teils scharfe Kritik an manchen Ländern: "Ich halte daran fest, dass auch manches deutliche Wort von mir richtig gewesen ist, um Druck auszuüben."
Kritik von der Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft hatte bemängelt, dass Steinbrücks Ministerium nach den bisherigen Plänen allein darüber entscheiden wollte, welche Länder als Steueroasen gelten. Die entsprechenden Länder sollen nun erst in einem späteren Schreiben genannt werden. Dies kann als eine Art Frist für Nachbesserungen gelten, damit sie nicht auf den Index kommen.
Mit der neuen Verordnung gelten für Unternehmen schärfere Auflagen, wenn sie mit Staaten Geschäfte machen, die sich nicht an bestimmte Standards halten. Auch für Bürger mit hohen Einkommen sind erweiterte Erklärungspflichten geplant. Andernfalls droht eine stärkere steuerliche Belastung.
Wirtschaft auf der Bremse
Die acht großen Wirtschaftsverbände schrieben dem Finanzministerium im Juli, sie lehnten einen deutschen Alleingang ab. Die Benennung der Staaten, die nicht zusammenarbeiten wollten, könne nicht in das Belieben des Ministeriums gestellt werden. Auswärtiges Amt und Wirtschaftsministerium dürften "in keinem Fall" unbeteiligt bleiben. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Die Union hatte die ursprünglichen Gesetzespläne als überzogen kritisiert und durchgesetzt, dass die Maßnahmen erst später umgesetzt werden.