Politik

Schwerste Vorwürfe gegen Gaddafi: Kontaktgruppe fördert Rebellen

Die Libyen-Kontaktgruppe will die Rebellen in dem nordafrikanischen Land mit hohen Millionenbeträgen unterstützen. Sie erkennt den Übergangsrat der Aufständischen als Vertretung des libyschen Volkes an. Noch klammert sich Gaddafi mit aller Gewalt an die Macht und schreckt auch vor sexueller Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner nicht zurück.

Die USA erkennen den Nationalen Übergangsrat an.
Die USA erkennen den Nationalen Übergangsrat an.(Foto: AP)

Die sogenannte Libyen-Kontaktgruppe unterstützt die Rebellen in ihrem Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit rund 1,3 Milliarden Dollar (900 Millionen Euro). Das kündigten Sprecher der Organisation nach einem Treffen in der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, Abu Dhabi, an. Zugleich sagte US-Außenministerin Hillary Clinton, Washington erkenne den Nationalen Übergangsrat der Aufständischen als Vertretung des libyschen Volkes an. Ähnlich äußerte sich Australien, wie der arabische Sender Al-Arabija berichtete.

Einige Staaten, darunter die Vereinigten Arabischen Emirate, wollen ihren Teil der Milliardensumme direkt dem Übergangsrat in der libyschen Stadt Bengasi zukommen lassen. Dagegen wollen die Vereinigten Staaten und Italien mit ihren Millionen humanitäre Organisationen unterstützen, damit diese den Menschen helfen können. Allein Frankreich will sich mit rund 400 Millionen Dollar an den Hilfen beteiligen, Kuwait mit 180 Millionen und die Türkei mit 100 Millionen. Keine Einigung gab es in Abu Dhabi über die Verwendung der im Zuge der Sanktionen eingefrorenen libyschen Vermögenswerte.

Systematische Vergewaltigungen

Der Befehl zur sexueller Gewalt soll von Gaddafi persönlich kommen.
Der Befehl zur sexueller Gewalt soll von Gaddafi persönlich kommen.(Foto: REUTERS)

Unterdessen sorgen neue Horrorszenarien aus Libyen weltweit für Entsetzen. Das Regime Gaddafis soll massenweise Potenzmittel wie Viagra eingekauft haben, um Soldaten zu sexueller Gewalt anzustacheln. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, sieht den Verdacht systematischer Vergewaltigungen in Libyen bestätigt. Ihm lägen Hinweise auf Massenvergewaltigungen vor, sagte Moreno-Ocampo bei den Vereinten Nationen in New York.

Massenvergewaltigungen gehörten ursprünglich "nicht zu den Methoden, mit denen er (Gaddafi) die Bevölkerung unter Kontrolle hielt", sagte Moreno-Ocampo. Doch offensichtlich habe Gaddafi beschlossen, sexuelle Gewalt als Strafe für vermutete Regimegegner zu verhängen. Das Ziel systematischer Vergewaltigungen ist es nach Angaben von Menschenrechtsexperten, Frauen zu entwürdigen und die gegnerische Front moralisch zu schwächen.

Anklage vor dem IStGH

Für eine Anklage gegen Gaddafi meint Moreno-Ocampo, in zwei Punkten mittlerweile ausreichend Beweismaterial vorliegen zu haben. Es bezieht sich auf seinen Befehl, auf wehrlose Demonstranten zu schießen, und auf das Verhaften, Foltern und vermutlich auch Töten von Libyern, die gegen sein Regime auf die Straße gegangen waren und seitdem verschwunden sind. Aufgrund der neuen Erkenntnisse werde möglicherweise eine weitere Anklage gegen Gaddafi erhoben. Der IStGH-Ankläger erwartet in den kommenden Tagen eine Entscheidung zu dem von ihm beantragten Haftbefehl gegen Gaddafi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die in London gegründete Libyen-Kontaktgruppe tagte zuletzt in Doha und Rom; das nächste Treffen ist im Juli in Istanbul geplant.

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Quelle: n-tv.de

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