Donnerstag, 09. August 2007

Geschenke für Arbeit: Korruption bei der BA

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt laut einem Bericht des "Westfalen-Blattes" wegen des Verdachts der Korruption gegen Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit (BA). Diese sollen osteuropäischen Bauarbeitern die Arbeit in Deutschland ermöglicht haben, wie die Zeitung unter Berufung auf Oberstaatsanwalt Thomas Bechtel schreibt.

Man habe am 25. Juli Büros der BA-Regionaldirektion Hessen in Frankfurt durchsucht, zitiert die Zeitung Bechtel. Zwei Mitarbeiter seien vorübergehend festgenommen worden, zudem hätten Ermittler in den Büros Akten sichergestellt.

Ursprung ist dem Bericht zufolge ein Verfahren der Staatsanwaltschaft Augsburg. "Wir ermitteln wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung gegen drei Beschuldigte aus der Baubranche", sagte Oberstaatsanwalt Matthias Nikolai der Zeitung zufolge. Diese stünden im Verdacht, Inhaber osteuropäischer Scheinfirmen zu sein, die bei der BA-Regionaldirektion in Frankfurt beantragt hätten, ihre tschechischen und slowakischen Arbeiter im Rahmen von Werkverträgen nach Deutschland schicken zu dürfen. Tatsächlich sollen die Bauarbeiter aber überhaupt keinen Arbeitsplatz in ihrem Heimatland haben und nur für die Arbeit in Deutschland angeheuert worden sein.

Zwei Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit sollen demnach den antragsstellenden Firmen bei der Erlangung der Arbeitspapiere geholfen und im Gegenzug die Hand aufgehalten haben. "Wir gehen davon aus, dass die Beschuldigten Einladungen zum Essen, Geschenke und bei mehreren Gelegenheiten jeweils 50 Euro angenommen haben", wird Bechtel zitiert. Insgesamt hätten die BA-Mitarbeiter einige hundert Euro kassiert. Eine Sprecherin der BA-Regionaldirektion Hessen sagte der Zeitung, die Innenrevision unterstütze die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Man wolle sich aber zu Details des Falls nicht äußern.

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