Politik
Kämpferisch gibt sich Kraft bei ihrer Rede auf der Parteikonferenz in Düsseldorf.
Kämpferisch gibt sich Kraft bei ihrer Rede auf der Parteikonferenz in Düsseldorf.(Foto: dpa)
Samstag, 18. Februar 2017

SPD kürt ihre Spitzenkandidatin: Kraft setzt in NRW auf Gerechtigkeit

Der Kampf gegen die Armut und finanzielle Entlastung von Familien - mit diesen Themen will Hannelore Kraft die Wähler in NRW erneut für sich gewinnen. Ihr Ziel ist eine weitere Amtszeit als Ministerpräsidentin. Allerdings gibt es da ein kleines Problem.

Hannelore Kraft führt die nordrhein-westfälische SPD zum dritten Mal in Folge in den Landtagswahlkampf. Bei einer Parteikonferenz in Düsseldorf wurde die Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin einstimmig von allen 422 Delegierten zur Spitzenkandidatin für die Wahl am 14. Mai gekürt. Die 55-Jährige hatte keinen Gegenkandidaten. Zur vorgezogenen Landtagswahl 2012 war die 55-Jährige mit 99,3 Prozent und 2010 ebenfalls einstimmig als Nummer 1 der Landesliste nominiert worden.

In einer kämpferischen Rede erklärte Kraft, soziale Gerechtigkeit bleibe "der NRW-Plan" für die kommende Wahlperiode. Die gesamte Landespartei habe ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gerade auf diesem Feld hohe Glaubwürdigkeit. Herzstück ihrer Politik sei ihr Modellprojekt "Kein Kind zurück lassen", kündigte Kraft an.

Mit ihrem umstrittenen, millionenschweren Präventionsprogramm soll landesweit ein Netz gegen Armut und gewissermaßen vererbten sozialen Abstieg geknüpft werden. "Die positive Gesamtwirkung kann man vollständig erst in einigen Jahren bewerten", sagte Kraft. "Das war ein politisches Risiko, aber es war wichtig, es anzupacken."

Weitgehend beitragsfreie Kindergärten versprochen

Einstimmig verabschiedete die SPD ein rund 100 Seiten starkes Wahlprogramm. Darin verspricht sie weitgehend beitragsfreie Kindergärten. 30 Wochenstunden Kernzeit sollen staatlich finanziert und Gebühren für darüber hinausgehende Stunden landesweit einheitlich geregelt werden. "Die Abschaffung der Kita-Gebühren entlastet junge Familien mehr als jede Steuerreform der letzten 20 Jahre", sagte Kraft unter dem Beifall des außerordentlichen Parteitags.

Das Studium in NRW soll beitragsfrei bleiben. Allerdings müsse "der Wildwuchs in den Studiengängen" endlich eingedämmt werden, sagte Kraft. Für Gymnasiasten soll es künftig Wahlfreiheit zwischen acht und neun Jahren bis zum Abitur geben.

Die SPD regiert in NRW seit 2010 mit den Grünen - bis zur vorgezogenen Landtagswahl 2012 in einer Minderheitsregierung. 2012 war die SPD mit 39,1 Prozent unerwartet deutlich stärkste Partei geworden. Aktuell liegt sie in NRW in den Umfragen bei 36 Prozent und damit 4 Punkte vor der CDU. Rot-Grün hat aber in den Umfragen keine Mehrheit mehr. "Wir lassen uns von Umfragen nicht einlullen", sagte Kraft.

Quelle: n-tv.de

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