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NRW wird weiter Steuer-CDs ankaufen, kündigt Hannelore Kraft an. Die Möglichkeiten zur Selbstanzeige will sie einschränken. Sie könne "die Ausreden" der Steuerbetrüger nicht mehr hören, sagte sie in einem Interview.
NRW wird weiter Steuer-CDs ankaufen, kündigt Hannelore Kraft an. Die Möglichkeiten zur Selbstanzeige will sie einschränken. Sie könne "die Ausreden" der Steuerbetrüger nicht mehr hören, sagte sie in einem Interview.(Foto: picture alliance / dpa)

Kauf von Daten-CDs : Kraft will Steuerbetrüger jagen

Sie könne "die Ausreden nicht mehr hören", sagt die Ministerpräsidentin von NRW. Kraft will die Möglichkeiten zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einschränken und weiter Daten-CDs kaufen. Viele ihrer Kollegen haben etwas dagegen.

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Alice Schwarzer, Uli Hoeneß und viele andere - Deutschland diskutiert über Steuersünder. Deren zumindest nach Selbsteinschätzung emsigste Gegner scheinen im Westen der Republik zu sitzen. Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, weiter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern zu kaufen - so lange bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt. "Am liebsten wäre es mir, wenn wir endlich ein Steuerabkommen mit einem automatischen Informationsaustausch bekämen", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der "Bild am Sonntag". "Solange es das nicht gibt, werden wir weiter CDs ankaufen."

Zugleich will die SPD-Politikerin die Regeln für Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung verschärfen: "Mich stört sehr, dass ein Steuerbetrüger, der Selbstanzeige stellt, für den schon verjährten Zeitraum keine Steuern nachbezahlen muss." Diese grobe Ungerechtigkeit müsse schnell beseitigt werden.

Laut "Spiegel" sprechen sich immer mehr Länderfinanzminister für die Beibehaltung des umstrittenen Instruments der Selbstanzeige aus. "Die Selbstanzeige bietet Steuersündern eine vernünftige Brücke, um zur Ehrlichkeit zurückzufinden", sagte Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß von der CDU.

SPD-Koordinator findet Selbstanzeige wichtig

Der Koordinator der SPD-regierten Länder im Bundesrat, Carsten Kühl, sieht in der Selbstanzeige sogar eine Voraussetzung, um mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch über Steuerdaten zu vereinbaren. "Keine Schweizer Bank hat ein Interesse daran, ihre Kunden schutzlos der deutschen Justiz auszuliefern", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister. Die Selbstanzeige erleichtere es den Instituten, die Steuerhinterzieher zur Offenbarung zu drängen: "Ohne Beibehaltung der Selbstanzeige werden wir den automatischen Informationsaustausch in Europa deshalb kaum bekommen."

Auch die Grünen-Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, betrachtet die Selbstanzeige pragmatisch: "Sie hat meinem Land seit 2010 über 160 Millionen Euro mehr Steuern eingebracht. Davon kann ich Universitätsgebäude sanieren und den Krippenausbau vorantreiben."

NRW-Ministerpräsidentin Kraft ging mit Steuerhinterziehern scharf ins Gericht: "Ich kann die ganzen Ausreden auch nicht mehr hören", sagte sie. "Wer sein Geld heimlich im Ausland versteckt, der nutzt hier doch trotzdem Leistungen des Staates wie Straßen oder Kitas und beklagt sich über die vielen Schlaglöcher und die fehlenden Betreuungsplätze."

Quelle: n-tv.de

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