Politik
Kretschmann hat neben der Umwelt auch die baden-württembergische Autoindustrie im Blick.
Kretschmann hat neben der Umwelt auch die baden-württembergische Autoindustrie im Blick.(Foto: dpa)
Mittwoch, 16. August 2017

Das grüne Diesel-Dilemma: Kretschmann ist Zugpferd und Bremser

Von Issio Ehrich

Der prominenteste Politiker der Grünen wird kurz vor der Bundestagswahl zu einem Kommunikations-Problem. Mit seiner Rolle in der Diesel-Affäre bremst er die Ökopartei bei einem urgrünen Thema.

Wandern mit Bürgern auf dem "schönsten Wanderweg Deutschlands". Ein wunderbarer Termin, sechs Wochen vorm Wahltag. Eigentlich. Winfried Kretschmann und Cem Özdemir sind spät dran. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg und der grüne Spitzenkandidat müssten sofort loslaufen, um den Zeitplan zu halten - vom Wanderparkplatz in Bad Urach zu den bekannten Uracher Wasserfällen, die steilen Pfade weiter hinauf zum Naturfreundehaus Rohrauer Hütte. Doch die Dieselaffäre bremst sie schon beim Start aus.

Winfried Kretschmann beim Auftakt zu seiner fünftägigen Wandertour.
Winfried Kretschmann beim Auftakt zu seiner fünftägigen Wandertour.(Foto: dpa)

Journalisten wollen wissen, ob die Grünen wegen Kretschmann nicht gerade Gefahr liefen, als zu industriefreundlich zu gelten? Und sie fragen, bis einer der Pressesprecher sie unterbricht. "Wir müssen los", heißt es.

Es ist ein Dilemma. Kretschmann ist der beliebteste Politiker der Partei. Ihm gelang es, bei den vergangenen Landtagswahlen im Ländle ein derart starkes Ergebnis einzufahren, dass er die CDU zum Juniorpartner degradierte. Für die Parteistrategen in Berlin gilt er als Zugpferd für den Bundestagswahlkampf schon seit Langem als unersetzbar. "Spiegel Online" beschrieb ihn im vergangenen Jahr sogar als den "Schattenspitzenkandidaten". Und jetzt?

Kretschmann fürchtet als Ministerpräsident des Landes, in dem Daimler, Porsche und diverse Zulieferer beheimatet sind, um den Verlust von Arbeitsplätzen. Und das merkt man ihm an. Das umstrittene Ergebnis des Diesel-Gipfels Anfang des Monats, das er mitausgehandelt hat, nannte er "ordentlich", ja sogar "gut". Auch danach nahm er die Autoindustrie ein Stück weit in Schutz.

Viele in der Partei würden sich bei einem urgrünen Thema wie diesem dagegen wünschen, dass das Spitzenpersonal viel schärfer formuliert. Geschlossen. Verpufft ein potenzieller grüner Wahlkampfschlager ausgerechnet wegen des beliebtesten grünen Politikers? Oder nimmt ein grüner Promi Schaden, weil er nicht zum Wahlkampf passt? Vielleicht gar beides?

"Der ist doch ein grüner CDU-Politiker"

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"Wir müssen los!" Die Wanderung beginnt mit einer halben Stunde Verspätung. Für die Leute, die mit Kretschmann auf dem sogenannten Wasserfallsteig unterwegs sind, bleibt der Ministerpräsident "unser Kretschi". Der Landesvater beschreibt kenntnisreich, wie das asiatische und das besonders aggressive indische Springkraut hiesige Arten verdrängen. Kretschmann war früher Biologielehrer und macht daraus kein Geheimnis.

"Das ist schon beeindruckend", sagt ein Bürger. Doch eine gewisse Enttäuschung ist auch da. "Der ist schon ein grüner CDU-Politiker", sagt einer. Ein anderer schimpft: "Es darf doch nicht alles in Konzernhand liegen." Im nahen Stuttgart verläuft die Debatte selbstredend hitziger als hier in der sonnigen Natur. Im Rest der Republik sowieso.

Die deutsche Umwelthilfe, deren Vorsitzender Kretschmann nahesteht, geht auf Distanz. Das Ergebnis des Dieselgipfels nannte Jürgen Resch eine "Micky-Mouse-Lösung", einen "Witz". Am Tag von Kretschmanns Wanderung legt er bei den Tagesthemen nach: "Selbst ein von mir sonst sehr geschätzter Ministerpräsident in Baden-Württemberg lässt sich am Nasenring durch die Manege ziehen - von Herrn Zetsche (Daimler-Chef Dieter Zetsche, Anm. d. Red.), durch Vertreter von Bosch oder Porsche."

Kretschmann lag schon oft quer zur Parteilinie, zum Beispiel als es um die Einstufung mehrerer osteuropäischer Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ging. Doch die Diesel-Affäre kommt zur Unzeit. Muss Kretschmann im Wahlkampf jetzt kürzertreten?

Am selben Strang ziehen

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Cem Özdemir ist schon an den berühmten Wasserfällen vorbei. Auf halber Strecke nimmt er sich einen Moment Zeit, um zu erklären, wie es jetzt weitergeht. "Nein", sagt er bestimmt. "Die Diesel-Affäre ändert nichts daran, dass Winfried Kretschmann für uns Grüne eine besondere Rolle im Wahlkampf spielt." Es werde auch noch einige gemeinsame Auftritte mit ihm geben. "Als Ministerpräsident führt Kretschmann ein Bundesland, als Spitzenkandidat führe ich eine Partei, die aus der Opposition heraus Regierungsverantwortung übernehmen will. Natürlich ist da der Sound mal anders."

Es ist kein Zufall, dass Spitzenkandidat Özdemir trotz Dieselaffäre gleich zu Beginn der heißen Wahlkampfphase zusammen mit Kretschmann auftritt. Die Grünen wollen beides: Kretschmann als besonders prominenten Wahlkämpfer und eine Profilierung in der Diesel-Affäre. Wie schwer das werden könnte, zeigt sich allerdings, sobald Spitzenkandidat und Ministerpräsident vor laufenden Kameras stehen.

Özdemir spult ab, was sich die Grünen zurechtgelegt haben: Er spricht gewissermaßen für Kretschmann, sagt, dass der Diesel-Gipfel für den Ministerpräsidenten ja nur der erste Schritt gewesen sei. Dann verweist er auf ein Projekt, das Kretschmann in Baden-Württemberg angestoßen hat, und aus dem jetzt ein Modell für den Bund werden solle. Gemeint ist eine "Zukunftskommission", in der Arbeitnehmerverbände, Wissenschaft, Umwelt- und Verbraucherschützer Vorschläge für eine schnelle und reibungslose Verkehrswende erarbeiten.

Wir ziehen am selben Strang, so die Botschaft. Und um den Vorwurf zu entkräften, dass die Forderungen der Grünen zu zahm sein könnten, fügt er hinzu: "Wir verlangen die blaue Plakette, wir verlangen Nachrüstungen, die wirkungsvoll sind, wir sagen, es braucht ein Bonus-Malus-System bei der Kraftfahrzeugsteuer."

Der "Schwachsinnstermin"

Es gibt wenig Zweifel daran, dass sich auch der Ökologe Kretschmann den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor wünscht. "Zukunft kann nur haben, was emissionsfrei ist", sagt er. Doch es ist offensichtlich, dass er angesichts der Wünsche der Industrie und der vielen Arbeitsplätze, die im Ländle daran hängen, dafür einen anderen Zeithorizont hat. Schon beim jüngsten Parteitag machte er das klar, als er eine zentrale Botschaft seiner Partei infrage stellte: Das Ende der Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren im Jahr 2030. Er nannte dieses Ziel in einem heimlich gefilmten Video einen "Schwachsinnstermin".

Darauf angesprochen spricht Özdemir nun wieder für den Ministerpräsidenten: "Kretschmann hat gesagt, es ist ein Weckruf für die Automobilindustrie." "Das stimmt zwar, ist aber auch nur die halbe Wahrheit. Kretschmann sprach vom Ziel 2030 als "Weckruf" - er sprach aber auch vom Schwachsinnstermin.

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Quelle: n-tv.de

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