Montag, 29. Dezember 2008

Panzer an der Grenze: "Krieg ohne Gnade"

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat der radikalislamischen Hamas einen "Krieg bis zum bitteren Ende" angekündigt. "Wir haben nichts gegen die Bewohner des Gazastreifens, aber wir führen einen Krieg ohne Gnade gegen die Hamas und ihre Verbündeten", sagte Barak. Vize-Generalstabschef Dan Harel sagte ergänzend: "Das Schlimmste ist noch nicht ausgestanden, es steht uns noch bevor." Israelische Kampfflugzeuge flogen am dritten Tag in Folge mit unverminderter Härte neue Angriffe auf Ziele der Hamas im Gazastreifen. Bei den blutigsten Luftangriffen auf das Palästinensergebiet seit 40 Jahren starben bislang mindestens 350 Menschen, wie die palästinensische Gesundheitsbehörde mitteilte. 1650 Menschen wurden verletzt.

Angesichts der kritischen Lage berief die französische Ratspräsidentschaft für diesen Dienstag ein Krisentreffen der Außenminister der 27 EU-Staaten in Paris ein. Zuvor hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy telefonisch mit seinem ägyptischen Amtskollegen Husni Mubarak über die Situation gesprochen. Anfang Januar werde Sarkozy im Elyse-Palast auch die israelische Außenministerin Zipi Livni empfangen, hieß es.

Barak sagte im Parlament, die bisherige Operation werde ausgedehnt, wenn dies notwendig sei. Die Armee erklärte das Gebiet um den Gazastreifen herum gleichzeitig zur militärischen Sperrzone, zahlreiche Panzer wurden aufgefahren. Dies wurde in israelischen Medien als Hinweis auf eine Bodenoffensive gesehen. Zuvor waren bereits Kriegsschiffe in die Militäroperation einbezogen worden. Seit Beginn der Operation am Samstag hat die israelische Luftwaffe mehr als 300 Angriffe geflogen.

Merkel sieht Schuld bei Hamas

Unterdessen feuerten militante Palästinenser binnen drei Tagen nach Armeeangaben mehr als 200 Raketen und Mörsergranaten auf israelische Grenzstädte. Allein am Montag schlugen mehr als 60 Raketen ein. Vier Menschen kamen dabei ums Leben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel gab der Hamas die alleinige Schuld an der Eskalation. "Die Bundeskanzlerin legt Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation im Nahen Osten Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

In zahlreichen arabischen Ländern kam es erneut zu anti- israelischen Protesten. In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa demonstrierten 9000 Frauen mit Spruchbändern, auf denen stand: "Der Heilige Krieg ist die Lösung" und "Holt die Waffen raus". Proteste gab es auch in Syrien, Oman, Ägypten, dem Libanon und Mauretanien. In der iranischen Hauptstadt Teheran gingen zehntausende Menschen in einer vom Staat organisierten Kundgebung auf die Straße. In Berlin demonstrierten mehr als 1000 Menschen nach Polizeiangaben gegen die israelischen Militäraktionen im Gazastreifen. Veranstaltet wurde der friedliche Protestzug von mehreren arabischen Organisationen. In der griechischen Hauptstadt Athen setzte die Polizei Tränengas gegen hunderte Protestierer ein.

Verletzte auf dem Boden

Ein Sprecher der Hamas lehnte derweil den Aufruf von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ab, in einen Dialog zu treten, um eine Lösung zu finden. Abbas wolle "den palästinensischen Widerstand bloß überzeugen, nicht mehr auf die Verbrechen der Zionisten gegen die standhaften Menschen im Gazastreifen zu antworten", sagte Hamas- Sprecher Fausi Barhum.

Zu den Zielen der israelischen Luftwaffe gehörten unter anderem Waffenfabriken, Schmugglertunnel sowie ein Gästehaus der Hamas. Nach Augenzeugenberichten wurden bei einem Luftangriff in Dschebalia fünf Töchter einer Familie getötet. Die jüngste war vier Jahre alt.

Die Lage im Gazastreifen wird nach Augenzeugenberichten immer verzweifelter. Im Schifa-Krankenhaus von Gaza werden Verletzte inzwischen auf dem Boden behandelt, weil keine Tragen oder Betten mehr frei sind. Die radikalislamischen Muslimbrüder in Ägypten forderten Präsident Husni Mubarak auf, unverzüglich den Grenzübergang zum palästinensischen Gazastreifen zu öffnen.

Reservisten in der Hinterhand

Der israelische Armeesprecher Hauptmann Benjamin Rutland sagte, Israel habe die 6500 Reservisten, deren Mobilisierung das Kabinett am Sonntag beschlossen hatte, noch nicht zum aktiven Dienst beordert. "Dieser Prozess dauert einen halben bis einen Tag", sagte er.

Angesichts von Protesten israelischer Araber vom Vortag gegen die Militäroffensive drohte Oppositionsführer Benjamin Netanjahu, Israel werde mit "eiserner Hand" gegen Hamas-Unterstützer innerhalb der arabischen Minderheit vorgehen.

Israel will nach eigenen Angaben mit den Luftangriffen die Hamas schwächen und den Raketenbeschuss auf Grenzgemeinden soweit wie möglich minimieren. Die militanten Palästinensergruppen wollen Israel mit dem Beschuss zwingen, die Blockade des Gazastreifens zu beenden und die Grenzübergänge für immer zu öffnen.

Warnung vor Gewaltspirale

Der Nahost-Experte Michael Lüders warnt indes vor einer Eskalation der Lage im Nahen Osten. "Diese massive Zerstörung im Gazastreifen mit einer sehr hohen Anzahl von Toten - auch unter den Zivilisten - wird dazu führen, dass die Hamas und andere radikale Bewegungen eher noch gestärkt werden", sagte Lüders bei n-tv. Eine Folge könnten Attentate in israelischen Städten sein. Wahrscheinlich bedürfe es "erst des neuen amerikanischen Präsidenten mit einer neuen Friedensinitiative von außen, um wirklich Bewegung in diesen Konflikt hineinzubringen. Im Augenblick haben die Hardliner auf beiden Seiten die Oberhand."

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