"Keine bemerkenswerten Erfahrungen": Kritik an Schmalzl wächst

Der Stuttgarter Regierungspräsident Schmalzl soll neuer Generalbundesanwalt werden. Eine Personalie, gegen die sich immer mehr Widerstand formiert - und zwar unter den Länder-Kollegen. Sie sprechen Schmalzl die Qualifikation für den anspruchsvollen Posten ab.

Der Widerstand gegen eine Berufung des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl (FDP) zum Generalbundesanwalt wächst. Die Generalstaatsanwälte der Länder kritisieren die Personalie. Vorweg geht Brandenburgs Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg.

Rautenberg formuliert den Unwillen der Kollegen.
(Foto: picture alliance / dpa)

In einem Schreiben an Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) berichtet Rautenberg, dass auf der Herbsttagung der Generalbundesanwältin mit den Generalstaatsanwälten außerhalb der Tagesordnung Kritik geäußert wurde. Schmalzl soll nach dem Willen der FDP Nachfolger von Generalbundesanwältin Monika Harms werden. Das Bundeskabinett hat die Personalie bereits gebilligt.

Der Kandidat sei nur drei Monate Staatsanwalt gewesen und habe auch sonst keine bemerkenswerten Erfahrungen im justiziellen Bereich, schrieb Rautenberg. Damit verfüge er über Kenntnisse auf dem Gebiet des Strafrechts, "die weit unter dem Niveau der wissenschaftlichen Mitarbeiter liegen, die aus den Bundesländern abgeordnet werden, um den dortigen Dienstbetrieb zu gewährleisten". Insbesondere fehlten jegliche Kenntnisse des Revisionsrechts, beklagte der dienstälteste deutsche Generalstaatsanwalt.

"Es ist den Generalstaatsanwälten völlig gleichgültig, welche politische Gesinnung innerhalb des demokratischen Spektrums der Generalbundesanwalt hat, doch sollte bei der Besetzung des Amtes ein fachlicher Mindeststandard eingehalten werden", betonte Rautenberg. Das sei hier nicht der Fall.

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