Montag, 04. Mai 2009

"Wirkungslose Maßnahme": Kritik an Kinderporno-Sperre

Die Opposition im Deutschen Bundestag hat rechtliche Bedenken gegen das geplante Gesetz zur Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. "Es ist fraglich, ob der Bund ein Gesetz verfassungsgemäß erlassen kann, welches die Sperrung von Internet-Seiten nach inhaltlichen Kriterien zum Gegenstand hat", sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, der "Berliner Zeitung". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte das Vorhaben als unverhältnismäßigen Eingriff in die Informationsfreiheit.

Im Fokus der Kritik der Opposition stehen zwei zentrale Punkte: So regele das Telemediengesetz, für das der Bund zuständig sei, lediglich das Recht der Wirtschaft. "Die Regelung von Medieninhalten liegt aber in der Gesetzgebungskompetenz der Länder", sagte die FDP-Politikerin Piltz. Sie verwies zudem darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) mit dem Gesetz neue Befugnisse bei der Gefahrenabwehr erhalte, die auch in der Kompetenz der Länder liege. "Ob der Bund aufgrund der föderalen Aufgabenteilung ein Gesetz zur Gefahrenabwehr im Bereich der Verbreitung von Kinderpornografie erlassen darf, ist daher fraglich." Laut Grundgesetz sei das BKA lediglich zur Abwehr terroristischer Gefahren befugt.

"Vorhaben ist Populismus"

"Das ganze Vorhaben ist an Populismus kaum zu überbieten", kritisierte Beck den Gesetzentwurf. Die Bundesregierung wolle vor den Wahlen suggerieren, sie gehe wirkungsvoll gegen Kinderpornografie vor. Das Gegenteil sei aber der Fall. "Statt gegen die Anbieter kinderpornografischer Inhalte strafrechtlich effektiv vorzugehen und die Inhalte ganz aus dem Netz zu entfernen, greift die Bundesregierung wider besseres Wissen zu einer Maßnahme, die wirkungslos ist", sagte der Grünen-Politiker.

Eine Sperre sei leicht zu umgehen. Beck forderte stärkere Anstrengungen bei der internationalen Strafverfolgung. Die neuen Befugnisse des BKA bezeichnete Beck als unverhältnismäßig. "Keiner weiß, welche Seiten das BKA künftig noch auf seine Liste setzt", warnte er.

AFP

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