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In der Gesellschaft hält der Widerstand gegen die "Herdprämie" an.
In der Gesellschaft hält der Widerstand gegen die "Herdprämie" an.(Foto: picture alliance / dpa)

Zustimmung zur "Herdprämie" wächst: Kritikerfront schrumpft

Zugeständnisse beim Kita-Ausbau könnten einen Streit schlichten, der seit Monaten in der Regierungskoalition schwelt. Kurz vor der Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag geben immer mehr Gegner des Vorhabens ihren Widerstand auf. Angeblich dank der Kanzlerin.

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" schrumpft die Zahl der Betreuungsgeld-Kritiker in der Union deutlich. Nach parteiinternen Schätzungen könnte sie inzwischen im einstelligen Bereich liegen, schreibt das Blatt.

Auch laut der "Berliner Zeitung" wächst die Zustimmung für das Projekt selbst in der Betreuungsgeldkritischen Frauenunion. "Die Vermittlungsversuche der Kanzlerin waren sehr positiv", sagte die Vize-Chefin der Berliner CDU und Vorsitzende des Bundestags-Kulturausschusses, Monika Grütters der Zeitung. Kanzlerin Angela Merkel hatte ihren Parteikollegen in Aussicht gestellt, den Kita-Ausbau parallel zur Einführung des Betreuungsgeldes zu beschleunigen. Das greife einen wichtigen Punkt der Gegner des Vorhabens auf, so Grütters.

CSU lehnt Änderungen weiterhin ab

Weiter umstritten ist, ob es noch Änderungen an der Prämie geben soll. Der Obmann der Unionsfraktion im Familienausschuss des Bundestags, Markus Grübel von der CDU, sagte: Um eine Mehrheit für das Betreuungsgeld zu bekommen, müsse man "denen entgegenkommen, die Zweifel haben".

Die CSU, die die "Herdprämie" forcierte, will das Betreuungsgeld aber um jeden Preis wie vereinbart umsetzen. "Ich sehe keine Notwendigkeit für Änderungen, da alle Details bereits monatelang intensivst diskutiert worden sind", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse".

Die Opposition lehnt das Vorhaben strikt ab, droht gar mit Grünen-Fraktionschefin Renate Künast verlangte zuletzt die Einrichtung einer "Task Force Kita-Ausbau" von Bund, Ländern und Kommen noch vor der Sommerpause. "Familienministerin Kristina Schröder muss jetzt ihre ideologischen Abwehrschlachten umgehend beenden und handeln", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung". Die 1,2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld jährlich kosten würde, müssten in den Kita-Ausbau fließen. "Wir brauchen jetzt einen 5-Punkte-Plan Kita-Ausbau und Qualitätssicherung", sagte Künast. Kommunen, die einen besonders hohen Bedarf an Plätzen für unter Dreijährige hätten, benötigten schnell Hilfe.

Abstimmung noch vor der Sommerpause

Zuletzt rügte auch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Projekt und bezeichnete es als .

Das Betreuungsgeld soll von 2013 an an Eltern gezahlt werden, die für die Betreuung ihrer Kleinkinder keine staatlich geförderte Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Zunächst soll es für Kinder im zweiten Lebensjahr 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch die Kinder im dritten Lebensjahr einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.

Nachdem sich das Kabinett in der vergangenen Woche darauf einigte, das Betreuungsgeld einzuführen, wollen heute Familienpolitiker der Union erneut über die als "Herdprämie" verschriene Leistung beraten. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über das Projekt abstimmen.

Quelle: n-tv.de

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