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Wie weit ist der Panzerdeal zwischen der Bundesrepublik und den Saudis? Rösler will sich dazu nicht äußern.
Wie weit ist der Panzerdeal zwischen der Bundesrepublik und den Saudis? Rösler will sich dazu nicht äußern.(Foto: picture alliance / dpa)

Wirtschaftsminister besucht Königreich: Kritisiert Rösler die Saudis?

Erst vor einem Jahr beschließt die Bundesregierung die Lieferung von Panzern nach Saudi Arabien - und sorgt damit für Empörung. Jetzt reist Wirtschaftsminister Rösler nach Riad. Amnesty International fordert den Vizekanzler dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen in dem Königreich anzusprechen. Aber wagt Rösler tatsächlich Kritik?

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist zu einem zweitägigen Besuch nach Saudi-Arabien aufgebrochen. Begleitet wird der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende von einer mehr als 40 Mitglieder starken Wirtschaftsdelegation. In Riad sind Gespräche mit Regierungsvertretern und Unternehmern geplant. Das ölreichste Land der Welt erlebt zurzeit einen beispiellosen Wirtschaftsboom. Das Königreich hat sich 2011 zum wichtigsten deutschen Absatzmarkt in der arabischen Welt entwickelt.

Amnesty International forderte Rösler auf, bei seinem Besuch in Riad auch die Menschenrechtsverletzungen in dem streng islamischen Land anzusprechen. Seit dem Arabischen Frühling habe sich die Lage dort noch einmal verschlechtert, sagte der Generalsekretär der deutschen Sektion, Wolfgang Grenz. "Da kommt es zu willkürlichen Verhaftungen, in Haft wird gefoltert und misshandelt, die Gerichtsverfahren sind unfair, manchmal reichen allein Indizien für eine Verurteilung."

Mit Spannung wird erwartet, ob bei dem Besuch auch Rüstungsexporte aus Deutschland zur Sprache kommen. Die Pläne zur Lieferung von mehr als 200 Leopard-2-Panzern der Münchner Firma Krauss-Maffei Wegmann hatten vor einem Jahr eine heftige Debatte in Deutschland ausgelöst. Wie weit der Deal gediehen ist, ist unklar. Rösler will sich unter Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht des Bundessicherheitsrates nicht dazu äußern.

Geschätzt als wirtschaftlicher und strategischer Partner

Amnesty International mahnte, Rüstungsgüter dürften nicht in Regionen geliefert werden, in denen davon auszugehen sei, dass sie zu Menschenrechtsverletzungen verwandt werden können. "Und das liegt in Saudi-Arabien auf der Hand", sagte Grenz. Die Bundesregierung müsse endlich Transparenz schaffen und erklären, inwieweit sie sich trotzdem für eine Ausfuhrgenehmigung entschieden habe.

Grenz wies in diesem Zusammenhang auch auf das brutale Vorgehen der saudischen Führung im Arabischen Frühling 2011 hin. Als die Proteste das Nachbarland Bahrain erreicht hätten, seien sie mit Hilfe saudischer Truppen blutig niedergeschlagen worden. Das gelte auch für Protestaktionen der schiitischen Bevölkerung im eigenen Land; seit November 2011 seien bei solchen Demonstrationen mindestens sieben Männer ums Leben gekommen.

Saudi-Arabien wird vom Westen nicht nur als Wirtschaftspartner, sondern auch als strategischer Partner geschätzt. Die Regierung investiert derzeit Milliarden in den Bau eines Bahnnetzes sowie den Ausbau des Gesundheitssystems und des Bildungswesens. Insgesamt hat Saudi-Arabien vergangenes Jahr Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als 6 Milliarden Euro aus Deutschland importiert.

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Quelle: n-tv.de

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