Politik

Angriff auf Tanklaster: Kundus-Affäre erreicht Steinmeier

In der Affäre um den Beschuss von zwei Tanklastern in Afghanistan wird nun auch beleuchtet, was der damalige Außenminister Steinmeier wusste. Bereits kurz nach dem Luftangriff soll ein Vertreter des Auswärtigen Amtes über zivile Opfer informiert gewesen sein. Steinmeier bestreitet jedoch, dass sein Ministerium über "exklusive Informationen" verfügt habe.

Steinmeier hatte den Angriff zunächst einen "bedauerlichen Zwischenfall" genannt.
Steinmeier hatte den Angriff zunächst einen "bedauerlichen Zwischenfall" genannt.(Foto: AP)

Der frühere Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat bestritten, dass das Auswärtige Amt eigene Erkenntnisse zum verheerenden Luftschlag in Afghanistan hatte. Er widersprach zwar nicht der Darstellung, dass ein Vertreter des Auswärtigen Amtes (AA) in Kundus an Voruntersuchungen teilgenommen habe. Sein Ministerium habe aber "über keinerlei exklusive Informationen zum Luftangriff in Kundus" verfügt, sagte der jetzige SPD-Fraktionschef der "Frankfurter Rundschau".

Medien hatten berichtet, dass ein AA-Vertreter in Kundus bereits kurz nach der Bombardierung erfahren habe, dass es wohl auch eine bestimmte Anzahl ziviler Opfer gegeben habe. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf den bevorstehenden Untersuchungsausschuss. In der Nähe von Kundus waren bei dem von deutscher Seite angeforderten Luftangriff auf zwei gekaperte Tankwagen am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden, darunter auch Zivilisten.

"Widersprüchliche Meldungen"

"Die Informationen, die wir hatten, waren auch der Bundeswehr bekannt und gingen in deren Gesamtbewertung ein", betonte Steinmeier. Laut seinen Angaben gab es vom ersten Tag an widersprüchliche Meldungen "über die Zahl der getöteten Taliban-Kämpfer und zivile Opfer". Deshalb habe er damals sofort eine gründliche Untersuchung des Vorfalls gefordert.

Steinmeier hatte sich in den ersten Tagen nach dem Bombardement ausdrücklich von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) distanziert, indem er dessen Feststellung nicht unterstützen wollte, unter den Opfern seien ausschließlich Taliban. Am 8. September, als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag in ihrer Regierungserklärung sagte, dass es "widersprüchliche Meldungen" über zivile Opfer gebe, sprach Steinmeier von einem "bedauerlichen Zwischenfall", bei dem man die Zahl der zivilen Opfer noch nicht kenne.

Wie der "Stern" unter Berufung auf vertrauliche Protokolle berichtete, meldete ein belgischer Stabsfeldwebel, der am Mittag des 4. September mit einem NATO-Team nahe dem Angriffsort die Bevölkerung befragt hatte, es seien "14 Zivilpersonen getötet und 4 Zivilpersonen verwundet worden".

Quelle: n-tv.de

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