Freitag, 11. Dezember 2009

Nähe zur PKK: Kurdenpartei DTP verboten

Der Chef der DTP, Ahmet Türk.
(Foto: REUTERS)

Das türkische Verfassungsgericht hat die im Parlament vertretene Kurdenpartei für eine Demokratische Gesellschaft (DTP) verboten. Ihre führenden Köpfe wurden mit einem mehrjährigen Politikverbot belegt. Das Urteil wurde vom Gerichtspräsident Hasim Kilic in Ankara verkündet. Den Richtern lag ein Verbotsantrag der Generalstaatsanwaltschaft vor, nach deren Ansicht die DTP politischer Arm der Rebellenorganisation PKK ist.

Die DTP ist seit 2007 mit 21 Abgeordneten im Parlament von Ankara vertreten und bildet dort die erste kurdische Fraktion der türkischen Geschichte. Sie macht sich für eine Lösung des Kurdenkonfliktes stark. Trotz häufiger Aufforderungen durch andere Parteien und EU-Vertreter hat sich die Partei aber nie eindeutig von der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) distanziert. Zuletzt forderte die DTP eine Einbindung des inhaftierten PKK-Chefs Abdullah Öcalan in eine Regierungsinitiative zur friedlichen Beilegung des Kurdenkonflikts. Die Entscheidung des Gerichts gilt unter politischen Beobachtern als Rückschlag für Bemühungen um eine politische Versöhnung von Türken und Kurden.

In der Vergangenheit waren bereits mehrere Kurdenparteien in der Türkei aufgelöst worden, ebenfalls wegen ihrer angeblichen Nähe zur PKK. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die DTP wegen ihrer Haltung zu seiner neuen Kurdeninitiative kritisiert, zugleich aber betont, er sei gegen Parteiverbote. Erdogans eigene Partei, die religiös-konservative AKP, war im vergangenen Jahr einem Verbot durch das Verfassungsgericht nur knapp entgangen.

In der Türkei gehören rund 20 Prozent der Bevölkerung und damit bis zu 15 Millionen Menschen der kurdischen Volksgruppe an. Die Kurden stellen die größte ethnische Minderheit. Sie fordern mehr autonome Rechte, etwa die Anerkennung ihrer eigenen Sprache. In dem Konflikt zwischen der PKK und der türkischen Armee sind nach offiziellen Angaben aus Ankara bislang mehr als 35.000 Menschen getötet worden.

AFP

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