Politik
Er geht nicht so ganz. Kurt Beck bleibt auch künftig and er Spitze des ZDF-Verwaltugsrats. Die Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung hat er nach dem Tod Peter Strucks zunächst kommissarisch übernommen.
Er geht nicht so ganz. Kurt Beck bleibt auch künftig and er Spitze des ZDF-Verwaltugsrats. Die Leitung der Friedrich-Ebert-Stiftung hat er nach dem Tod Peter Strucks zunächst kommissarisch übernommen.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 15. Januar 2013

Abschied nach zwei Jahrzehnten: Kurt Beck tritt ab

Er leitete fast 900 Kabinettssitzungen. Jetzt verlässt Kurt Beck nach mehr als 18 Jahren die Staatskanzlei. Mit dem Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, der sich einst aus einfachen Verhältnissen hoch arbeitete, verschwindet auch ein Politikertypus.

Das Papier an der Tür ist schnell gewechselt.
Das Papier an der Tür ist schnell gewechselt.(Foto: picture alliance / dpa)

Jahr für Jahr sah Kurt Beck, wie Ministerpräsidenten kamen und gingen. Doch er blieb im Amt: Seit dem 26. Oktober 1994 sitzt der Sozialdemokrat in der Mainzer Staatskanzlei. Heute ist sein letzter Arbeitstag, an diesem Mittwoch räumt der dienstälteste amtierende Ministerpräsident Deutschlands sein Büro, weil er sich nach fast zwei Jahrzehnten an der Regierungsspitze aus gesundheitlichen Gründen aus der aktiven Politik verabschiedet. Die Landes-Sozialministerin Malu Dreyer rückt nun an die Spitze der rot-grünen Landesregierung - begleitet von reichlich Vorschusslorbeeren.

Beck setzte dagegen in seiner letzten Amtszeit vor allem das Nürburgring-Debakel zu. Spätestens seit im Juli vergangenen Jahres die nahezu landeseigene Nürburgring GmbH als Verpächterin der legendären Rennstrecke und eines Freizeitparks in der Eifel Insolvenz anmelden musste, stand der Regierungschef massiv unter Druck. Im Landtag musste er sich Ende August sogar einem Misstrauensantrag der Opposition stellen, den die Abgeordneten von SPD und Grünen allerdings geschlossen abschmetterten.

Sein Rückzug, versichert Beck, habe mit der Pleite aber nichts zu tun. Er neige nicht dazu, "Baustellen anderen zu übergeben", sagte er Ende September, als er seinen Abgang ankündigte. Der 63-Jährige begründete diesen damit, dass er "ein erhebliches Problem" mit der Funktion der Bauchspeicheldrüse habe.

Seit 1972 in der SPD

Das Ende einer Ära: Beck geht, Dreyer kommt.
Das Ende einer Ära: Beck geht, Dreyer kommt.(Foto: picture alliance / dpa)

Allerdings hatte sich schon bei der Landtagswahl 2011 gezeigt, dass die Zugkraft Becks bei den Wählern offenbar nachlässt. Knapp zehn Prozentpunkte verlor seine SPD, nur dank starker Grünen blieb Beck im Amt. Fünf Jahre zuvor hatte Beck noch auf dem Höhepunkt seiner Karriere gestanden, als die Sozialdemokraten bei der Wahl im Jahr 2006 die absolute Mehrheit holten. Zeitweilig galt er sogar als Hoffnungsträger der Bundes-SPD, die ihn nach diesem Triumph zu ihrem Vorsitzenden wählte. Im September 2008 zog er sich jedoch tief gekränkt zurück, weil er in Berlin keinen ausreichenden Rückhalt fand.

Der SPD-Mann gilt schon heute als Denkmal - zumindest in Rheinland-Pfalz. 19 Jahre war Beck SPD-Landeschef, mehr als 18 Jahre Ministerpräsident. Nach der Ausbildung zum Elektromechaniker und der Hochzeit mit Frau Roswitha machte er auf dem zweiten Bildungsweg Mittlere Reife. 1972 trat er der SPD bei. 1979 wurde er Landtagsabgeordneter. In Rheinland-Pfalz regierte er zuerst mit der FDP, dann allein und seit 2011 mit den Grünen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel würdigt Beck als einen "der ganz Großen der deutschen Sozialdemokratie". Es sei "für die SPD eine Schande" gewesen, wie Beck damals als SPD-Bundesvorsitzender gegangen sei. Seine Nachfolgerin Dreyer wiederum nimmt ihn gegen die massiven Vorwürfe im Zusammenhang mit der Nürburgring-Pleite in Schutz: Es habe ihr "unheimlich leid getan", dass zuletzt fast nur noch über seine Rolle am Ring diskutiert worden sei. "Ich weiß, was das Land Beck zu verdanken hat", sagt Dreyer.

"Der Jäger der Kurpfalz"

Ihre Wahl wird aber auch gerade deswegen als kluge Weichenstellung empfunden, weil sie als unbelastet von der Nürburgring-Affäre gilt. Dagegen wäre ein Neuanfang etwa mit Innenminister Roger Lewentz schwerer geworden, der lange als Favorit für die Nachfolge in der Staatskanzlei galt. In sein Ressort fällt nämlich auch die Zuständigkeit für die Infrastruktur und damit auch die Verantwortung für den Nürburgring. Lewentz übernahm aber im November zumindest das Amt des SPD-Landesvorsitzenden von Beck.

Die unumstrittene Nummer eins in der rheinland-pfälzischen SPD wird aber fortan die 51-jährige Dreyer sein, die bereits seit mehr als zehn Jahren an der Spitze des Sozialministeriums steht. Die seit fast zwei Jahrzehnten an der Nervenerkrankung Multiple Sklerose leidende Sozialministerin gilt in Land und Partei als äußerst beliebt. Sie ist angesehen, politisch erfahren und mit der auch Beck eigenen Fähigkeit ausgestattet, auf Menschen zugehen zu können.

Die nächste Landtagswahl steht allerdings erst im Jahr 2016 an. Dreyer will dann als Spitzenkandidatin antreten und zeigen, dass die Vorschusslorbeeren gerechtfertigt waren. Beck erwartet am Mittwoch zum Abschied noch eine Feierstunde mit hochrangigen Gästen und Wegbegleitern sowie eine Serenade - das Heeresmusikkorps 300 aus Koblenz spielt zu seinen Ehren dann unter anderem "Der Jäger aus Kurpfalz".

Quelle: n-tv.de

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