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ÖVP-Chef Sebastian Kurz will schon am Mittwoch mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.
ÖVP-Chef Sebastian Kurz will schon am Mittwoch mit den Koalitionsverhandlungen beginnen.(Foto: dpa)
Dienstag, 24. Oktober 2017

"Wo ein Wille, da ein Weg": Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsgesprächen ein

In Österreich zeichnet sich eine Regierungskoalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ ab: Wahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz betont vor den Koalitionsgesprächen das Gemeinsame. Doch er stellt auch eine Bedingung.

In Österreich will die konservative Volkspartei (ÖVP) mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) über die Bildung einer neuen Regierung verhandeln. "Ich habe mich entschieden, die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einzuladen", sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Wien. Im Idealfall solle mit den Gesprächen am Mittwoch begonnen werden. Der Schritt war erwartet worden, nachdem beide Parteien zuvor "positive" Sondierungsgespräche geführt hatten.

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"Es soll niemand glauben, dass wir es der ÖVP leicht machen", kündigte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache an. Eine Regierungsbeteiligung sei für die FPÖ kein Selbstzweck. Die Gespräche, die ohne Zeitdruck geführt werden sollten, könnten auch scheitern. Am Anfang müssten beide Parteien erst einmal einen Kassensturz machen. Die ÖVP sehe mit der FPÖ in einigen Sachfragen Überschneidungen, "angefangen vom Ziel einer Steuerreduktion bis hin zu ähnlichen Ansätzen im Bereich der Migration", sagte Kurz. Auf der anderen Seite gebe es aber auch Trennendes. "Aber, wo ein Wille, da ein Weg", gab sich Kurz optimistisch für die Verhandlungen.

Als einzige Bedingung nannte der 31-jährige bisherige Außenminister, dass die neue Regierung eine klar pro-europäische Haltung haben müsse. Welche Partei hingegen künftig welches Ministerium besetzen könnte, ließ Kurz offen. "Von mir aus gibt es keine Bedingungen, was Personalien anbelangt", sagte Kurz. Die FPÖ pocht auf den Posten den Innenministers.

Die ÖVP war bei der Parlamentswahl am 15. Oktober stärkste Kraft geworden. Im Wahlkampf hatte Parteichef und Außenminister Kurz unter anderem mit der Forderung nach einer Begrenzung der Migration geworben - einem Thema der FPÖ.

Schon im Jahr 2000 gab es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Das damals geschlossene Bündnis löste in Europa Empörung aus, die EU verhängte sogar Sanktionen. Kurz versicherte jedoch, jede Regierung unter seiner Führung werde proeuropäisch ausgerichtet sein.

Quelle: n-tv.de

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