Politik
Donnerstag, 10. April 2003

Bundestags-Beschluss: Läden länger offen

Am Tag vor der lang erwarteten Reformrede von Bundeskanzler Schröder hat der Bundestag das Ladenschlussgesetz geändert. An Samstagen können die Läden jetzt bis 20 Uhr geöffnet bleiben. Bisher mussten sie spätestens um 16 Uhr schließen. Das Parlament hat mit den Stimmen der rot-grünen Koalition einen entsprechenden Gesetzesenwurf verabschiedet. Das Verkaufspersonal im Einzelhandel kann demnach auf Verlangen einen Samstag im Monat frei bekommen können.

Knappe Stimmenverteilung

Die Abstimmung im Parlament musste wegen der knappen Stimmverhältnisse zwischen Kritikern und Befürwortern des Entwurfs im so genannten Hammelsprung-Verfahren vorgenommen werden. Dabei müssen die einzelnen Abgeordneten durch eine Ja- oder Nein-Tür gehen. Dabei sprachen sich 279 Abgeordnete für und 224 dagegen aus. Die Bundesregierung erhofft sich von der Lockerung des Ladenschlusses mehr Konsumbereitschaft der Bürger.

Zwei Gegenentwürfe der CDU und der FDP fanden keine Mehrheit. Beide hatten im Ergebnis eine völlige Freigabe der Verkaufszeiten von Montag bis Samstag gefordert. Die FDP wollte den Ländern darüber hinaus für Sonn- und Feiertage die Kompetenz geben, eigenständige Regelungen zu treffen.

Regierung will einheitliche Regelung

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres (SPD) plädierte nachdrücklich für den Erhalt einer bundeseinheitlichen Regelung zum Ladenschluss. Zugleich stellte er klar: "Wir reichen die Hand nicht einer Rund-um-die-Uhr-Öffnung". Die "maßvolle " Ausweitung der Jahresöffnungszeiten stelle einen zeit- und bedarfsgerechten Kompromiss zwischen den Interessen der Konsumenten, der Beschäftigen und der Arbeitgeber dar.

Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) sprach von einer Minimalreform, die nur ein Anfang sein dürfe. Der HDE kritisierte zudem, dass Mitarbeitern ein freier Samstag im Monat zugesichert werden müsse. Auch der Handelsverband BAG bemängelte diese Regelung als bedenklich.

Neuregelung ab Frühsommer

Mit der geplanten Neuregelung sollen ab 1. Juni von Montag bis Samstag Ladenöffnungszeiten von sechs Uhr bis 20 Uhr möglich werden. An Sonntagen und Feiertagen sollen die Läden generell geschlossen bleiben. Der Bundesrat kann diese Änderung zwar nicht blockieren, kann dagegen aber Einspruch erheben.

Dieser muss dann vom Bundestag mit absoluter Mehrheit zurückgewiesen werden, ehe das Gesetz endgültig in Kraft treten kann, erklärte eine Sprecherin des Bundestages auf Anfrage. Heftigen Kritik an der Lockerung der Ladenschlusszeiten hatte in den letzten Monaten vor allem die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi geübt. Am vergangenen Wochenende hatte sie in Berlin mit einigen Tausenden von Beschäftigten dagegen demonstriert.

Geänderte Käufervorlieben

Das neue Gesetz soll dem geänderten Konsumverhalten der Verbraucher Rechnung tragen, das seit der ersten Lockerung 1996 zu beobachten ist. Nach einer vom Kölner Institut für Handelsforschung (IfH) präsentierten Umfrage plädieren 92 Prozent aller befragten Verbraucher grundsätzlich für längere Öffnungszeiten an Samstagen.

Quelle: n-tv.de

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