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Die Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken läuft noch bis Freitagmittag.
Die Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken läuft noch bis Freitagmittag.(Foto: dpa)
Donnerstag, 19. Oktober 2017

Treffen der Ministerpräsidenten: Länder fordern Hilfe bei Abschiebungen

Zehntausende abgelehnte Asylbewerber sind rechtlich verpflichtet, Deutschland zu verlassen. Zuständig für Abschiebungen sind die Länder. Sie wollen insbesondere Straftäter sofort abschieben. Doch die Unterstützung vom Bund ist ungewiss.

Die Regierungschefs der Länder machen sich für eine schnellere und konsequentere Abschiebung krimineller Asylbewerber stark. "Die, die kriminell geworden sind, müssen sofort abgeschoben werden. Das hat mit dem Schutz der Bürger zu tun. Da dürfen wir uns keine Sicherheitslücken erlauben", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Start der Ministerpräsidentenkonferenz in Saarbrücken. Bund und Länder müssten dabei enger zusammenarbeiten: "Ich sehe den Bund stärker in der Pflicht, insbesondere, wenn es um Gefährder geht", sagte sie.

"Die Frage von Gefährdern kann man doch nicht einzelnen Ländern alleine überlassen." Der Bund stehe bei Sicherheitsfragen viel stärker in der Verantwortung. "Es ist wichtig, dass es hier nicht ständig ein Zuständigkeitsgerangel gibt zwischen Bund und Ländern."

"Wenn wir zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland beitragen wollen, dann müssen wir auch konsequent handeln", sagt Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.
"Wenn wir zum gesellschaftlichen Frieden in Deutschland beitragen wollen, dann müssen wir auch konsequent handeln", sagt Daniel Günther (CDU), Ministerpräsident von Schleswig-Holstein.(Foto: imago/Becker&Bredel)

Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). "Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der Schutzanspruch verwirkt wird", forderte Pistorius. "Dies muss sehr konsequent und zügig erfolgen, damit die Betroffenen Deutschland schnellstmöglich wieder verlassen."

Die CSU fordert angesichts der sinkenden Zahl von Abschiebungen eine Verdreifachung der Abschiebehaftplätze. Die Länder müssten ihre Plätze bis Ende 2017 von derzeit 400 auf mindestens 1200 erhöhen, sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der "Bild"-Zeitung. "Ansonsten werden wir die rund 230.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland nie abschieben können."

Bund und Länder streiten seit Jahren über den Kurs bei Abschiebungen und mögliche Abschiebe-Hemmnisse. Mitte des Jahres lag die Zahl der Ausreisepflichtigen laut Ausländerzentralregister insgesamt bei 226.457. Ein großer Teil davon - fast 160.000 - hat jedoch eine Duldung in Deutschland, etwa wegen Krankheit oder einer Ausbildung. Für den Rest, etwa 67.000 Menschen, gibt es keinen solchen Aufschub für eine Ausreise. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der Zahl von Ausreisepflichtigen, vermutlich ist sie niedriger. Die Behörden räumen statistische Mängel im Ausländerzentralregister ein.

So etwas wie der "Fall Amri" dürfe sich nie wiederholen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, sein Bundesland wolle bei der Abschiebung "konsequenter" werden. Ziel sei es, die Plätze in Abschiebehaft auszubauen. So etwas wie der "Fall Amri" dürfe sich nie wiederholen, sagte Laschet.

Die Ministerpräsidentenkonferenz diene auch dazu, über Parteigrenzen hinweg Erwartungen der Länder an die neue Bundesregierung zu formulieren, sagt Saarlands Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). Dazu gehöre auch die Flüchtlingspolitik. Alle seien sich einig, dass straffällig gewordenen Asylbewerber schneller abgeschoben werden müssten. "Auf der anderen Seite wollen wir aber auch, dass Menschen durchaus in die Lage versetzt werden, sich selbst zu ernähren, indem sie arbeiten können und Bildung erhalten." Dies sei eine "eine schwierige Gratwanderung".

Quelle: n-tv.de

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