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Friedrich stellte das Logo des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums vor.
Friedrich stellte das Logo des neuen Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums vor.(Foto: dapd)

Friedrichs eiliges Terrorabwehrzentrum: Länder fühlen sich überrumpelt

Deutschland hat ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus. Die Behörde soll Terror von Rechts und Links, Ausländerextremismus und Spionage bekämpfen. Zudem gibt es noch das Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus und das gegen islamistischen Terrorismus. Der eilige Start überfordert einige Länder. Sechs machen nicht mit.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat beim Verfassungsschutz in Köln ein neues Abwehrzentrum gegen Extremismus und Terrorismus eröffnet. Experten von 40 Behörden aus Bund und Ländern sollen dort ihre Erkenntnisse bündeln. Kritik der Bundesländer an dem eiligen Vorpreschen des Ministers wies Friedrich zurück. Das Sicherheitszentrum sei "eine wichtige Antwort auf die Bedrohungslage", sagte er bei der Eröffnung.

Das stellen die Länder auch nicht infrage. So spricht Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger von einer "wichtigen Institution, die das Land dringend braucht". "Allerdings sind die Länder in der misslichen Situation, dass gravierende rechtliche und organisatorische Fragen nicht geklärt sind", so Jäger. Und so etwas sei ein "Unding".

Das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll ein Dach für das bereits bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus, dem Abwehrzentrum gegen islamistischen Extremismus sowie die neu hinzukommenden Bereiche Linksextremismus, Ausländerextremismus und Spionage bilden. Der SPD-Politiker Jäger spricht von einem "Schnellschuss" und einem PR-Gag Friedrichs und warf dem Minister einen Alleingang bei der Eröffnung des Zentrums vor.

Sechs spielen nicht mit

Friedrich wollte keine Zeit verlieren.
Friedrich wollte keine Zeit verlieren.(Foto: picture alliance / dpa)

Tatsächlich beteiligen sich vorerst nur zehn Länder an dem Projekt. Nicht dabei sind Baden-Württemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Friedrich ficht das nicht an. Dann werde man eben nur mit den Bundesbehörden starten, sagte er. Mit im Boot sind dann Bundespolizei, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt, Bundesanwaltschaft, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Militärische Abschirmdienst.

Aber nicht nur SPD-Minister kritisieren das Vorpreschen Friedrichs, der von der Vorlage des schriftlichen Konzepts bis zur Eröffnung des GETZ nicht einmal zwei Wochen verstreichen ließ. Auch Unions-Kollegen melden sich irritiert zu Wort und lassen - etwas dezenter - ihren Unmut über das Verfahren durchblicken.

Nicht die erste Schlappe des Ministers

Dabei ist es nicht das erste Mal, dass Friedrich aneckt. Das große Thema innere Sicherheit und Terror ist für ihn ein schwieriges Gebiet. Seit dem Auffliegen der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle vor einem Jahr übt sich der CSU-Politiker in einem Spagat: Er muss die Ermittlungspannen der deutschen Sicherheitsbehörden offen ansprechen - ohne Polizisten und Nachrichtendienstler schlecht dastehen zu lassen. Er muss eine Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur anstoßen - ohne, dass er die Länder und einzelnen Behörden gegen sich aufbringt. Zudem steht Friedrich unter Zeitdruck. Bei extremistischen und terroristischen Gefahren sei nun mal Eile geboten, so der Minister. Noch eine Panne wie die NSU-Affäre will er sich nicht leisten.

Schon im Sommer wagte Friedrich einen Vorstoß, um in der Krise der Sicherheitsbehörden Durchsetzungskraft zu beweisen. Er legte seinen Länderministern ein eigenes Konzept zur Zukunft des Verfassungsschutzes vor. "Mehr als schlechter Stil", kritisierte damals nicht nur die SPD. Friedrich wollte bestimmte Aufgaben beim Bundesamt für Verfassungsschutz bündeln. Doch die Länder lehnten ab und bescherten Friedrich eine Schlappe.

Tempo ist rekordverdächtig

Nun hat er seine Länderkollegen wieder mit einem Alleingang überrascht. Es war zwar schon länger im Gespräch, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Kampf gegen alle Arten von extremistischer Gefahr zu bündeln. Zu Ende gedacht war das Vorhaben aber noch nicht - zumindest nicht aus Sicht der Länder. Anfang der vergangenen Woche bekamen sie das schriftliche Konzept zum neuen Terrorabwehrzentrum. Nicht einmal zwei Wochen später nahm die Einrichtung ihre Arbeit auf. "In der Umsetzung optimierbar", heißt es zurückhaltend auch bei der Union.

Friedrich lässt sich nicht beirren und startet das GETZ zunächst nur mit den Bundesbehörden. Die Länder könnten ja später dazustoßen. Doch gerade der Austausch möglichst vieler Behörden von Bund und Ländern - 40 waren geplant - ist Sinn und Zweck der Einrichtung.

Quelle: n-tv.de

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