Politik
In den meisten Ländern bekommen die Haushälter den Etat zu - dank Hilfe aus dem Solidarsystem.
In den meisten Ländern bekommen die Haushälter den Etat zu - dank Hilfe aus dem Solidarsystem.(Foto: picture alliance / dpa)

Schuldenbremse kommt: Länder haben Haushalte überwiegend im Griff

In vier Jahren ist es den Bundesländern verboten, die eigenen Etats durch neue Schulden zu decken. Bereits jetzt erfüllt die Mehrheit der Länder diese Anforderung. Allerdings nicht immer aus eigener Kraft.

In diesem Jahr will die mehr als die Hälfte aller Bundesländer ohne neue Schulden auskommen. Und auch für die anderen läuft die Frist. denn in vier Jahren gilt für alle die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse, die eine Null-Netto-Neuverschuldung festschreibt. Derzeit liegen zumindest die ostdeutschen Länder auf Kurs, berichtet dpa und beruft sich auf eine Umfrage bei den jeweiligen Finanzministerien.

Auch der Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verzichtet für das neue Jahr - wie schon 2014 und 2015 - auf neue Kredite. Das Mantra der "Schwarzen Null" gilt trotz der Mehrbelastung durch den Zustrom von rund einer Million Flüchtlinge nach Deutschland. Doch obwohl die Bundesländer unter der zusätzlichen finanziellen Belastung ächzen, halten die Länderfinanzministerien schon von Amts wegen her den Daumen auf die Kosten.

Ohne neue Schulden kommen die Bundesländer Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin aus. Allerdings profitieren gerade die fünf Erstgenannten vom Länderfinanzausgleich.

Darüber hinaus machen einige der Länder nicht nur keine neuen Schulden, sondern tilgen teils seit Jahren ihre Altschulden. Davon können Länder wie etwa Bremen derzeit nur träumen. Der Stadtstaat kommt auch 2016 nicht ohne Neuschulden aus. Genau so wie das Saarland, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Auch Hessen muss sich für einen ausgeglichenen Landesetat neu verschulden. Allerdings hat das Land in der Vergangenheit moniert, dass daran allein die Zahlung in den Länderfinanzausgleich Schuld sei. Ohne die Umlage würde Wiesbaden schwarze Zahlen erwirtschaften.

  • Thüringen - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Sachsen - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Sachsen-Anhalt - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Mecklenburg-Vorpommern - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Brandenburg - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Bayern - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Baden-Württemberg - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Hamburg - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Berlin - Neuverschuldung 2016: Null, Neuverschuldung 2015: Null
  • Nordrhein-Westfalen - Neuverschuldung 2016: 1,8 Milliarden Euro, Neuverschuldung 2015: 1,9 Milliarden Euro
  • Hessen - Neuverschuldung 2016: 638 Millionen Euro, Neuverschuldung 2015: 730 Millionen Euro
  • Niedersachsen - Neuverschuldung 2016: 480 Millionen Euro, Neuverschuldung 2015: 600 Millionen Euro
  • Rheinland-Pfalz - Neuverschuldung 2016: 380 Millionen Euro, Neuverschuldung 2015: 1,08 Milliarden Euro
  • Schleswig-Holstein - Neuverschuldung 2016: 272 Millionen Euro, Neuverschuldung 2015: 178 Millionen Euro
  • Saarland: Neuverschuldung 2016 - 247 Millionen Euro, Neuverschuldung 2015: 360 Millionen Euro
  • Bremen - Neuverschuldung 2015: 310 Millionen Euro, Neuverschuldung 2016: (wird erst Mitte 2016 beschlossen)

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen