Fiskalpakt zwingt zum KonsensLänder justieren Sparschraube
Mit dem Fiskalpakt hat Deutschland zugestimmt, keine neuen Schulden zu machen. Es muss also drastisch gespart werden. Festgelegt ist bislang nicht, wie die Sparanstrengungen auf Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen aufgeteilt werden. Doch es scheint Fortschritte zu geben.
Bund und Länder wollen sich zur Einhaltung des europäischen Fiskalpaktes strenge Konsolidierungsregeln auferlegen. Dabei sollen sich die beiden staatlichen Ebenen auf konkrete Vorgaben verpflichten, wie sie ihre Haushaltsdefizite abbauen. Auf diese Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes habe sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern geeinigt, hieß es in Kreisen der Bundesregierung. "Die Länder wären autonom, sich einen Abbaupfad zu geben", sagte ein Regierungsvertreter. Ausgehend vom Startpunkt müssten die Defizite dann kontinuierlich Richtung Null gesenkt werden. "Wie der Abstieg vom Berg geht es dann nur bergab." Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern und ein unabhängiger Beirat sollen regelmäßig prüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden.
Der Fiskalpakt, mit dem 25 EU-Staaten ihre Haushaltsdisziplin straffen wollen, zwingt Deutschland, im Staatshaushalt eine Obergrenze für sein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft einzuhalten. Die Regelung greift voraussichtlich erstmals 2014. Für die EU ist dabei die Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen entscheidend - also der Gesamtetat.
Die bereits geltende Schuldenbremse konzentriert sich dagegen nur auf den Bund und die Länder und läuft außerdem zeitlich nicht parallel zum neuen Fiskalpakt. So schreibt das Grundgesetz zwar vor, dass der Bund sein Defizit bis 2016 schrittweise auf 0,35 Prozent des BIP verringert. Für die Bundesländer ist aber bisher kein Defizit-Abbaupfad festgeschrieben. Sie dürfen lediglich ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.
Noch sind nicht alle Fragen geklärt
Derzeit dürften die Grundlagen des Fiskalpaktes "sehr gut eingehalten" werden, sagte der Regierungsvertreter. "Wir reden derzeit über ein theoretisches Problem." Bei den Ländern gebe es dennoch die Sorge, dass der Fiskalpakt strenger als die Schuldenbremse sein könnte und sie deshalb zu weiteren Konsolidierungsmaßnahmen zwinge. "Dem ist - aus heutiger Sicht - nicht so", betonte der Vertreter der Bundesregierung. Dies werde sich auch nicht ändern. Aus Sicht des Bundes sei die Arbeitsgruppe auf Belange der Länder eingegangen. Aus einigen Ländern hieß es allerdings, es seien noch Fragen offen. Es bestehe weiter die Sorge, dass sich das Sparen im Vergleich zur Schuldenbremse noch einmal verschärfen könnte. Zudem sei unklar, wer im Notfall für Abweichungen gerade stehen müsse. "Hier gibt es noch keine befriedigenden Antworten", hieß es aus einem Bundesland.
Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärte, ohne die klare Aussage, "dass die Länder ihre Konsolidierungspfade zur Schuldenbremse ungehindert und ohne weitere Verschärfung des grundgesetzlich festgelegten Rahmens fortsetzen können, würde dieser Fiskalpakt die Schraube endgültig überdrehen." Viele Länder würden handlungsunfähig mit nicht absehbaren Folgen für alle Lebensbereiche wie Bildung, Infrastruktur oder öffentliche Sicherheit, warnte der SPD-Politiker.
Die Haushaltslage der Kommunen bleibt dem Eckpunktepapier zufolge zwar bei den Schuldenregeln der Länder außen vor. Die Länder hätten allerdings weiter die gesamtstaatliche Verantwortung für die Gemeinden und der Bund für die Sozialversicherungen.