Politik

Wird fahren in der Stadt teurer?: Länder streiten über City-Maut

Fünf, sechs oder sieben Euro für die Fahrt in die Stadt? Eine Maut in Deutschlands Metropolen könnte Milliarden in die Kassen der Kommunen spülen. Einige Landespolitiker halten sie deshalb für bitter nötig, denn für die Modernisierung der Verkehrswege fehlt ihnen derzeit das Geld. Doch die Lobby der Autofahrer ist stark.

Stau in Berlins Stadtbezirk Prenzlauer Berg.
Stau in Berlins Stadtbezirk Prenzlauer Berg.(Foto: picture alliance / dpa)

Für die Modernisierung von Deutschlands Straßen fehlen jährlich rund sieben Milliarden Euro. Landespolitiker suchen verzweifelt nach Finanzierungsquellen. Eine Möglichkeit: die City-Maut. Bei der Verkehrsministerkonferenz in Cottbus entbrannte über die Abgabe für Autofahrer in deutschen Städten eine hitzige Debatte. Doch, dass die Maut sich tatsächlich durchsetzt, gilt als unwahrscheinlich.

Baden-Württembergs Ressortchef Winfried Hermann von den Grünen sprach sich dafür aus, Kommunen das Recht zum Erheben der Gebühr zu geben. "Wir müssen alle Instrumente tabufrei diskutieren, und dazu gehören auch eine City-Maut oder Pkw-Vignetten", sagte er.

Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter von den Grünen, sagte der "Saarbrücker Zeitung", besonders für größere Städte mit relativ hohem Verkehrsaufkommen sei eine City-Maut zweckmäßig. Als Vorbild nannte er London, wo laut Hofreiter schon eine derartige Gebühr anfällt.

CSU: City-Maut ist eine Schnapsidee

Die Vertreter etlicher anderer Bundesländer zeigten sich skeptisch. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann von der CSU lehnte die City-Maut ab. "Ich bin strikt dagegen, mit einer solchen Schnapsidee bei uns ein neues bürokratisches Monstrum zum Schröpfen der Autofahrer in die Welt zu setzen", sagte er.

Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger von der SPD, fügte hinzu: Ohne weitere Investitionen käme es zwar zu einem raschen Werteverlust bei den Straßen. "Es ist aber falsch, das auf eine City-Maut zu fokussieren." Auch Städtetag und Autofahrerclubs lehnten das Vorhaben ab – Institutionen, die in Deutschland seit jeher starken Einfluss auf die Politik haben.

Letztlich dürfte es diese Lobby sein, die verhindert, dass die Maut in allzu naher Zukunft kommt. Dass der zuständige Bundesminister Peter Ramsauer der "Bild"-Zeitung sagte, die Maut stehe "nicht auf der Agenda der Bundesregierung", ist dagegen zu vernachlässigen. Die Abgabe ist Ländersache.

Quelle: n-tv.de

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