Neuer Ärger steht ins Haus: Länder wollen MwSt-Anteil

Nach der knappen Zustimmung zum Milliarden-Steuerpaket 2010 drohen der Bundesregierung neue Konflikte in der Finanzpolitik. Als erste Länder verlangen Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein vom Bund offen höhere Mehrwertsteuer-Anteile.

Brüderle will nicht sparen, sondern ausgeben.
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Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) forderte eine dauerhafte Entlastung der Länder im Bildungsbereich durch den Bund. "Und für eine dauerhafte Unterstützung sehe ich als einzige Möglichkeit, die Anteile der Länder an der Umsatzsteuer zu erhöhen."

Laut "Handelsblatt" beharren darauf auch die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen, Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU). "Der Bund hat zugesagt, die zur Erreichung des Zehn-Prozent-Ziels notwendigen zusätzlichen Bildungsausgaben dauerhaft mit mindestens 40 Prozent zu finanzieren. Die Zusage, dies dauerhaft zu tun, lässt sich am sinnvollsten dadurch realisieren, dass der Bund den Ländern einen entsprechend höheren Anteil an der Mehrwertsteuer überlässt", sagte Seehofer der Zeitung. "Wir Länder werden nicht zum jährlichen Bittsteller der Bundesregierung."

Ähnlich äußerte sich Tillich: "Wenn es der Bund mit der dauerhaften Co-Finanzierung der zusätzlichen Bildungsausgaben Ernst meint, kann es kein stures Festhalten an der Projektfinanzierung geben. Die Überlassung eines entsprechend größeren Anteils an der Mehrwertsteuer für die Länder wäre nur logisch." Auch der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) forderte eine Neuverteilung des Mehrwertsteuer-Aufkommens: "Die Länder müssen zusammenstehen und eine Umschichtung von Mehrwertsteuerpunkten verlangen und durchsetzen", sagte er der "Allgemeinen Zeitung" in Mainz.

FDP will weitere Steuersenkungen

Carstensen will eine dauerhafte Unterstützung durch den Bund erreichen.
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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) kündigte in der Berliner "B.Z. am Sonntag" weitere Steuersenkungen an: "2011 kommt die weitere Steuerreform mit einem Stufentarif, der gerade die kleineren und mittleren Einkommen um weitere 20 Milliarden Euro entlasten wird." Er verwies auf den Koalitionsvertrag sowie Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). "Ich habe volles Vertrauen, dass das Wort der Kanzlerin gilt, und Herr Schäuble ist ein Ehrenmann, der macht, was er sagt." Nach Brüderles Ansicht wäre volkswirtschaftlich falsch, mit Sparmaßnahmen den Haushalt herunterzufahren.

Der helle Wahnsinn

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, weil der Bund auf Milliarden- Steuereinnahmen verzichte, stehe die Förderung von Kindern und Bildungsaufgaben infrage. "Das ist der helle Wahnsinn, was die Bundesregierung derzeit anrichtet." Gabriels Stellvertreter Olaf Scholz sieht durch die Einnahmeausfälle der Länder die innere Sicherheit gefährdet. "Mit den Steuersenkungsplänen wird es in Zukunft viel schwieriger sein, das notwendige Polizeiaufgebot aufrechtzuerhalten", warnte er im "Hamburger Abendblatt".

ppo/dpa/AFP/rts