Politik

"Einnahmen stärker regionalisieren": Länder wollen mehr Steuern selbst erheben

Die nächste Steuerreform steht an - diesmal geht es aber nicht um Spitzensteuersätze oder die kalte Progression. Vor allem Baden-Württemberg und Bayern wollen mehr vom Kuchen abhaben, ein Kampf ums liebe Geld kündigt sich an.

Bayerns Finanzminister Söder will mehr Steuern direkt in Bayern einnehmen - und sie nicht gleich nach Berlin überweisen.
Bayerns Finanzminister Söder will mehr Steuern direkt in Bayern einnehmen - und sie nicht gleich nach Berlin überweisen.(Foto: picture alliance / dpa)

Baden-Württemberg und Bayern wollen künftig stärker bei der Höhe der Steuern mitreden. Nach einem Bericht des "Spiegels" haben die beiden Südländer ein gemeinsames Papier erarbeitet, in dem sie mehr Kompetenzen für die Länder fordern. Sie wollen "auf der Einnahmeseite politische Akzente" setzen können.

Konkret fordern Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und sein baden-württembergischer Kollege Nils Schmid von der SPD eine Einkommensteuer "mit Regionalisierungselementen". Zum Beispiel sei die Grundsteuer dafür geeignet, heißt es in dem Papier. "Wer den Föderalismus ernst nimmt, kommt an mehr Steuerautonomie für die Länder nicht vorbei", sagte Söder dazu. Von einer zentralen Bundessteuerverwaltung hält er wenig bis nichts, wie er deutlich machte.

Hintergrund der Debatten ist das Auslaufen des derzeitigen Solidarpakts im Jahr 2019. "30 Jahre Solidarität mit den ostdeutschen Bundesländern sind erfolgreich gewesen", sagte Söder dazu der "Passauer Neuen Presse". Künftig gehe es aber um Solidarität mit allen strukturschwachen Regionen.

Auch der Soli kommt auf den Tisch

Zieht mit Söder an einem Strang: Nils Schmid.
Zieht mit Söder an einem Strang: Nils Schmid.(Foto: dpa)

Auch das Bundesfinanzministerium machte vor dem Bund-Länder-Gespräch deutlich, dass eine grundlegende Neuorganisation der Bund-Länder-Finanzbeziehungen angestrebt werde. "Wir wollen eine klare Kompetenzzuordnung und klarere Strukturen", hieß es aus Ministeriumskreisen. Dabei solle künftig möglichst vermieden werden, "dass die eine Stelle über die Ausgaben entscheidet und die andere Stelle zahlt".

Bei dem Treffen in Berlin dürfte es auch um Überlegungen im Bundesfinanzministerium gehen, den bisherigen Solidaritätszuschlag in die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu integrieren. Aus Regierungskreisen hieß es dazu allerdings im Vorfeld, bislang sei noch keine Entscheidung gefallen. Klar sei aber, dass die Steuerbelastung für die Bürger nicht steigen solle.

Von Seiten des Bundesfinanzministeriums wurde eingeräumt, dass noch mit schwierigen Diskussionen zu rechnen sei. "Wir wollen bis zum Jahresende Klarheit haben", damit dann der Gesetzgebungsprozess eingeleitet werden könne, hieß es aber weiter. Zunächst müssten sich allerdings die Länder auf eine einheitliche Position verständigen.

SPD-Mann Schneider ist dagegen

Strikt gegen eine Regionalisierung von Steuersätzen wandte sich der SPD-Finanzexperte und Fraktionsvize, Carsten Schneider. "Einen Systemwechsel vom sozialen Bundesstaat hin zu einem Wettbewerbsföderalismus wird es mit der SPD nicht geben", sagte er. Es gehe darum, aggressiven Steuerwettbewerb in Europa zu bekämpfen, nicht, "dies ausgerechnet in Deutschland nun zu ermöglichen".

In den vergangenen Wochen hatte es wiederholt Berichte gegeben, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wolle dies auch mit einem Abbau der kalten Progression und Änderungen in der Steuerverteilung zwischen Bund und Ländern verknüpfen. Bei der kalten Progression geht es um den Effekt, dass Einkommenszuwächse durch höhere Steuersätze in Verbindung mit der Inflation aufgezehrt werden.

Quelle: n-tv.de

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