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Bundestagspräsident Lammert empfindet die strafrechtliche Immunität von Bundestagsabgeordneten teilweise als Belastung.
Bundestagspräsident Lammert empfindet die strafrechtliche Immunität von Bundestagsabgeordneten teilweise als Belastung.(Foto: imago/Metodi Popow)

"Oft eher eine Belastung": Lammert will Immunität abschaffen

Das Grundgesetzt sieht für alle Bundestagsgeordneten Immunität vor, um sie vor Strafverfolgung zu schützen. Bundestagspräsident Lammert schlägt dennoch vor, sie abzuschaffen. Er sieht darin Nachteile und hält ein anderes Verfahren für sinnvoller.

Bundestagspräsident Norbert Lammert ist dafür, die Immunität von Bundestagsabgeordneten abzuschaffen. Er sehe "keine Vorteile" in dem laut Verfassung vorgeschriebenen Schutz vor Strafverfolgung, sagte Lammert dem "Tagesspiegel am Sonntag". Tatsächlich sei die Immunität oft eher eine Belastung - die mit der Aufhebung verbundene Berichterstattung könne "schnell auch den Charakter einer Vorverurteilung annehmen".

"Ich persönlich hätte gegen eine Streichung nichts einzuwenden", sagte Lammert. Er schlug vor, statt der Immunität ein umgekehrtes Verfahren anzuwenden, wie es bereits in Brandenburg für Landtagsabgeordnete gilt. Dort sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Parlamentarier jederzeit und ohne besondere Genehmigung möglich. Sie müssen allerdings ausgesetzt werden, wenn der Landtagspräsident, eine Fraktion oder ein Abgeordneter dies mit der Begründung beantragen, die parlamentarische Arbeit werde beeinträchtigt.

Anlass für die Äußerungen Lammerts sind die aktuellen Ermittlungen gegen den Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Bei ihm sollen Drogen gefunden worden sein, wobei es sich laut Medienberichten um Crystal Meth handeln könnte. Zuvor hatte der Fall des SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy für Aufsehen erregt, dessen Immunität in Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Kinderpornografie aufgehoben worden war.

Quelle: n-tv.de

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