Stoiber soll verzichtenLandrätin gegen Landeschef
Mit dem Rücktritt des bayerischen Staatskanzleichefs Michael Höhenberger ist die Spitzelaffäre nicht zu Ende. CSU-Landrätin Gabriele Pauli hat ein klares Ziel: Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber soll 2008 nicht noch einmal als Spitzenkandidat der CSU antreten. Innenminister Günther Beckstein stellt sich hinter Stoiber. Paulis Verhalten sei "indiskutabel", sagte Beckstein nach einem Treffen mit ihr.
Die CSU-Politikerin Gabriele Pauli, die nach eigenen Angaben Opfer eines Bespitzelungsversuchs der bayerischen Staatskanzlei wurde, hat erneut eine "lückenlose Aufklärung" der Affäre gefordert.
Bei einem Gespräch zwischen ihr und dem bayerischen Innenminister Günther Beckstein am Abend gab es "keine Annäherung", sagte die Fürther Landrätin nach dem zweistündigen Treffen. Ministerpräsident Edmund Stoiber solle sagen, "was er von der Sache weiß". Er solle "für eine lückenlose Aufklärung sorgen".
Beckstein dagegen warf Pauli vor, "aus persönlicher Emotionalität" eine Kampagne gegen Stoiber zu führen. "Paulis Verhalten ist indiskutabel", sagte Beckstein. "Es ist völlig ausgeschlossen, dass in einer Art Stasi-System jemandem nachspioniert wird." Es gebe nicht die leiseste Begründung, die Vorfälle Stoiber anzulasten.
Stoiber soll auf Kandidatur 2008 verzichten
Pauli bekräftigte ihre Forderung nach einem Kandidaturverzicht Stoibers für die Landtagswahl 2008. Nur dann werde sie in der Sache nachgeben. Bei n-tv hatte Pauli zuvor bereits gefordert, "dass wir den nächsten Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt in der CSU sehr demokratisch bestimmen". Sie nannte dabei das Vorgehen der baden-württembergischen CDU als Vorbild.
Nach dem Treffen mit Beckstein erklärte sie, der Innenminister habe sich bereit erklärt, die Debatte über eine Urwahl aufzugreifen, wenn die Basis dies wünsche. "Hier kommt jetzt Bewegung rein." Es gebe zahlreiche CSU-Mitglieder, die ihrer Meinung seien, dass es geeignete Alternativen zu Stoiber gebe. Beckstein betrachte Stoiber als die Nummer eins. Unterschiedlich bewertet hätten sie und der Minister auch die Frage, ob mit dem Rücktritt Höhenbergers die Affäre beendet sei. Beckstein sehe dies so, sie nicht.
Bauernopfer in München
Am Vormittag hatte die Spitzelaffäre mit dem Rücktritt des bayerischen Staatskanzleichefs Michael Höhenberger deutlich an Fahrt gewonnen. Bei n-tv wertete Pauli den Rücktritt als Beweis dafür, dass ihre Vorwürfe richtig seien. Höhenberger ist seit drei Jahrzehnten ein enger Mitarbeiter Stoibers.
Pauli wirft Höhenberger vor, in einem Telefonat mit dem CSU-Mitglied und Fürther Wirtschaftsreferenten Horst Müller Nachforschungen über ihr Privatleben angestellt zu haben. "Dabei hat er ganz gezielt danach gefragt, ob man mir was anhängen könnte", sagte sie. Höhenberger habe auch gefragt, ob sie vielleicht ein Alkoholproblem habe, und sich nach Männerbekanntschaften erkundigt. Es sei offenbar darum gegangen, sie politisch mundtot zu machen.
"Keine Bespitzelung, sondern Aushorchen"
Am Freitag äußerte Müller sich erstmals zu den Vorwürfen. Den "Nürnberger Nachrichten" (Samstag) sagte er, Höhenberger habe "vor allem hören wollen, wie man die Aktivitäten der Stoiber-Gegnerin eindämmen kann und wer aus ihrem unmittelbaren Umfeld gegen sie Stellung beziehen könnte". Er habe Höhenberger aber keine Namen genannt "und nicht geben können", versicherte Müller. Als Bespitzelung habe er den Anruf nicht empfunden. Das Gespräch sei eher ein "Aushorchen auf einem Niveau gewesen, das nicht das meine ist".
Rücktritt kein Schuldeingeständnis
Höhenberger wiederum sieht seinen Rücktritt nicht als Schuldeingeständnis. Er halte uneingeschränkt daran fest, dass der einzige Zweck seines Telefonats mit seinem langjährigen CSU-Freund Müller die Suche nach Erklärungen für das Verhalten von Frau Pauli gewesen sei und von einem Ausspähen oder Bespitzeln keine Rede sein könne. Pauli habe das Telefonat falsch und völlig übertrieben dargestellt. Stoiber sei über das Telefonat nicht informiert gewesen, ergänzte Höhenberger. Auf Grund der Auseinandersetzung könne er sein Amt aber nicht mehr so ausüben wie es erforderlich sei.
Höhenberger wird versetzt
Stoiber dankte Höhenberger für die Arbeit und betonte, er habe Vertrauen in dessen Erklärung. "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben." Höhenbergers berufliche Zukunft ist noch unklar. Er werde an anderer Stelle seine Laufbahn fortsetzen und eine neue Aufgabe übernehmen, so sein Dienstherr Stoiber.
Sowohl Pauli als auch die bayerische Opposition werten den Rücktritt als Bauernopfer. "Die CSU muss jetzt weiter überlegen, denn es nicht damit getan, dass Herr Höhenberger geht", sagte Pauli bei n-tv. Sie betonte, Höhenbergers Rücktritt bestätige "ja wohl, dass das Gespräch, das er mit Herrn Müller geführt hat, nicht ganz harmlos war". Inzwischen gebe es auch weitere Zeugen, "die bestätigen können, was in diesem Gespräch gesagt worden ist beziehungsweise die miterlebt haben, was Herr Müller mir gesagt hat".
Die Opposition verlangte von Stoiber eine detaillierte Stellungnahme. Offensichtlich habe er das Treiben seines engsten Mitarbeiters geduldet, "denn es fehlt bislang jede Verurteilung dieser Aushöraktion", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Franz Maget. Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper sagte: "Stoiber muss aufpassen, dass die Weihnachtsglocken nicht zu seinem Abschiedsgeläut werden."