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"Soweit die Theorie": Landshuter Flüchtlinge müssen zurück

In einer spektakulären Busfahrt nach Berlin macht ein bayerischer Landrat auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung aufmerksam. Anerkannte Flüchtlinge dürfen eigentlich nicht in Flüchtlingsunterkünften leben und müssen sich selbst eine Wohnung suchen. Nur wo?

Die vom Landshuter Landrat im Zuge einer Protestaktion nach Berlin geschickten syrischen Flüchtlinge sind auf dem Weg zurück nach Bayern. Sie reisten am Morgen von einem Hotel in Hohen Neuendorf am nördlichen Stadtrand Berlins ab, wie ein Sprecher von Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) sagte. Es gibt allerdings zwei Ausnahmen: Ein Flüchtling will in Berlin bleiben, einer will nach Bremen. Die 31 Syrer waren am Donnerstag aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel auf Initiative des Landrats mit einem Bus zum Kanzleramt gebracht worden.

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Auch Dreier bestätigte am Morgen im SWR, dass nicht alle Flüchtlinge nach Bayern zurückkehren wollten. "Die restlichen kommen wieder zurück und sind maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen, und sie wollen in große Städte. Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt." Der Landrat bezeichnete die Reise nach Berlin als "Verzweiflungsaktion", weil es in seinem Landkreis keinen freien Wohnraum mehr gebe.

Bei Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller stieß die Aktion auf taube Ohren, er kritisierte das Vorgehen des Landrates als "Entsolidarisierung". Der Landkreis wolle die Verantwortung auf Berlin abwälzen, sagte der SPD-Politiker. "Ich erwarte, dass die Bundesregierung da noch klare Worte findet an die bayerische Landesregierung." Selbst der Berliner Sozialsenator Mario Czaja ließ über seinen Sprecher mitteilen: "Das ist eine unerträgliche Symbolpolitik und ein beispielloser Vorgang der Entsolidarisierung."

Bei den Flüchtlingen handelt sich um Männer, deren Asylantrag bereits anerkannt wurde. Sie gelten als sogenannte Fehlbeleger, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind, sich aber eigentlich eine eigene Wohnung suchen müssten. Diese Personengruppe muss von den Kommunen so behandelt werden wie deutsche Arbeitslose. Sie erhalten demnach Hartz-IV-Leistungen inklusive Wohngeld und müssen sich eine Wohnung suchen. "Soweit die Theorie", sagte Dreier und rechnet vor: "Ich habe bei mir 2000 Flüchtlinge. Wenn 450 anerkannt sind, müssen sie raus aus den Flüchtlingsunterkünften. Dort werden 450 neue Flüchtlinge untergebracht. Und die 450 anerkannten Asylbewerber habe ich als Obdachlose im Landkreis.

Kaum Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge

Da aber dieser Personenkreis auch in einem wirtschaftlich prosperierenden Landstrich wie der Region Landshut nur schwer eine Wohnung findet, können die anerkannten Flüchtlinge selbstverständlich in den vom Landkreis Landshut geführten dezentralen Unterkünften bleiben", heißt es in einer Stellungnahme des Landrats. Sollte diese Personen keine Unterkünfte finden, wären sie rechtlich gesehen Obdachlose, für die die jeweiligen Gemeinden, in denen sie leben, Unterkünfte zur Verfügung stellen müssten. "Im Sinne der guten und engen Solidarität zwischen dem Landkreis Landshut und seinen 35 Gemeinden sorgt der Landkreis weiter für diesen Personenkreis." Andererseits können anerkannte Flüchtlinge im gesamten Bundesgebiet leben, wo sie wollen.

"Wenn wir nicht endlich die Sorgen und Nöte unserer Bürger sehr ernst nehmen, gerät der soziale und der innere Frieden in unserem Land in Gefahr", betont Landrat Dreier. Dies und andere Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit der Flüchtlingskrise hat er bereits am 28. Oktober letzten Jahres in einem längeren Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht.

Die Bundesregierung zeigte Verständnis für die Nöte der Kommunen, verweist jedoch auf die Aufgabenverteilung. Danach sind Länder und Kommunen für die Unterbringung zuständig. Der Bund leiste dafür umfangreiche Hilfe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Quelle: n-tv.de

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