Donnerstag, 03. November 2005

EU-Finanzgipfel: Lange, harte Verhandlungen

Erstmals seit dem Scheitern des Finanzgipfels der Staats- und Regierungschefs im Juni haben Vertreter der 25 Regierungen in Brüssel wieder über die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2013 beraten. Dabei stellten sich die EU-Staaten haben sich auf harte und lange Verhandlungen über die Finanzierung der Europäischen Union ein.

Diplomaten berichteten anschließend von unveränderten Positionen. Großbritannien strebt auf dem EU-Gipfel Mitte Dezember eine Einigung an. Im Juni war diese noch an seinem Regierungschef und derzeitigen Ratspräsidenten Tony Blair gescheitert. Die EU-Außenminister sollen sich am Montag mit den weiteren Verhandlungen beschäftigen.

Die designierte deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits erklärt, sie wolle an der bisherigen Verhandlungsposition Deutschlands festhalten. Ihr scheidender Vorgänger Gerhard Schröder hatte dem Vorschlag vom Juni zugestimmt, die EU-Ausgaben auf wenig mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

Strittig ist unter anderem die künftige Höhe des britischen Beitragsrabatts. Blair hatte ein Abschmelzen in der Vergangenheit von einer Modernisierung des EU-Budgets abhängig gemacht. Dafür sollte auch der EU-Gipfel von Hampton Court vor einer Woche den Weg ebnen. Frankreich verlangt mit deutscher Hilfe, dass an den EU-Agrarausgaben bis 2013 nicht gerüttelt wird. Dies müsse ausdrücklicher als bisher von Großbritannien festgeschrieben werden, forderten mehrere Delegationen nach Angaben aus Sitzungskreisen.

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