Politik
Armin Laschet dürfte der nächste Landeschef von NRW werden.
Armin Laschet dürfte der nächste Landeschef von NRW werden.(Foto: picture alliance / Rolf Vennenbe)
Samstag, 03. Juni 2017

Nach Regierungswechsel in NRW: Laschet will kriminelle Clans stoppen

Seine Wahlkampfversprechen will Armin Laschet jetzt auch einlösen: Wie er sich Innere Sicherheit mit harter Hand vorstellt, erklärt der voraussichtlich nächste Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens in einem Interview.

Der Sieger der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, will das Bundesland als Ministerpräsident sicherer machen. Seine Regierung werde organisierte kriminelle Strukturen, die ganze Stadtviertel lahmlegten, nicht dulden, sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post". Laschet führt derzeit Koalitionsverhandlungen mit der FDP.

"Rot-Grün hat dem Treiben rund um die Schrottimmobilien, die ganze Stadtteile herunterziehen, zu lange zugesehen", warf Laschet der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vor. "Auch bestimmte Clans hatten zu lange leichtes Spiel." Er werde als Regierungschef dafür sorgen, dass die Polizei das Personal, die Ausrüstung und die Rechte erhalte, um "von Anfang an durchgreifen zu können".

Jobs und Schule als Messlatten

Neben der Sicherheit sollen Arbeitsplätze und die Schulpolitik Messlatten für schnelle Verbesserungen werden. "Wir werden mehr Lehrer einstellen", sagte Laschet in dem Interview. Auch der Einsatz von Pensionären gegen Unterrichtsausfall werde erwogen. Anders als der ehemalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, legt Laschet sich nicht auf den Abbau von Stellen im Landesdienst fest. Er sagte aber zu: "NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute. Wir werden sie besser einsetzen."

Der CDU-Politiker erwägt keinen beschleunigten Ausstieg aus der Braunkohle in NRW, um die Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch die USA zu kompensieren. "Nur, weil Donald Trump eine irrationale Entscheidung fällt, sollten wir nicht auch irrational handeln", mahnte er. "Wir brauchen auf absehbare Zeit einen Energiemix aus Kohle, Gas und erneuerbaren Energien, um Industrieland zu bleiben."

Quelle: n-tv.de

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