Politik
Für Marine Le Pen sind Provokationen die beste Wahlwerbung.
Für Marine Le Pen sind Provokationen die beste Wahlwerbung.(Foto: REUTERS)
Freitag, 10. November 2017

Anklage? Und wenn schon!: Le Pen sucht das mediale Massaker

Von Judith Görs

Weil sie Fotos von verstümmelten IS-Opfern auf Twitter verbreitet hat, verliert Front-National-Chefin Marine Le Pen ihre Immunität. Ihr droht eine Anklage - und womöglich sogar Haft. Doch wahrscheinlicher ist, dass Le Pen erneut vom Skandal profitiert.

Marine Le Pen auf der Anklagebank - das wäre ein Bild, das vielen Franzosen gefallen dürfte. Die Chefin des rechtspopulistischen Front National ist ins Taumeln geraten. Vorbei die Zeit, als sie mit süffisanter Miene die Verfehlungen der verhassten Elite kommentierte. Vorbei der vorbehaltlose Applaus für die einstige Galionsfigur der europäischen Rechten. Ihr Scheitern bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen hat Marine Le Pen angreifbar gemacht, auch in den eigenen Reihen. Und mit der Aufhebung ihrer Immunität tut sich nun eine neue offene Flanke auf: Sollte die 49-Jährige tatsächlich über einen impulsiven Tweet stürzen?

Bilderserie

Im Dezember 2015 hatte die Front-National-Vorsitzende über Twitter ein Bild der Leiche von US-Journalist James Foley verbreitet. Foley war 2012 in Syrien von Islamisten entführt und im August 2014 von einem IS-Kämpfer vor laufender Kamera enthauptet worden. "Das ist der IS", schrieb Le Pen unter das Propagandamaterial. Später erklärte sie, sie habe damit auf die Äußerungen des TV-Moderators Jean-Jacques Bourdin antworten wollen, weil der in seiner Sendung Parallelen zwischen dem Front National und der IS-Terrormiliz gezogen habe.

Dennoch war die Empörung über den Tweet groß - vor allem bei der Familie des ermordeten Reporters, die Le Pen vorwarf, dessen Tod für ihre politische Kampagne zu missbrauchen. Le Pen lenkte schließlich ein und löschte das Bild. Dennoch droht ihr jetzt die Anklage wegen "Verbreitung von Gewaltbildern"; ein Straftatbestand, der in Frankreich mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldbuße von 75.000 Euro geahndet werden kann. Für die Rechtspopulistin könnte das im Falle einer Anklageerhebung zweifellos zu einem ernsthaften Problem werden - wahrscheinlicher aber ist, dass ihr die ganze Sache am Ende mehr hilft als schadet.

Le Pen kann sich als Opfer inszenieren

Für den Front National gehört die Rolle als "Underdog" zum politischen Selbstverständnis: Klagen über angebliche Schikanen vonseiten der etablierten Parteien werden gern und oft bemüht. Die Entscheidung des zuständigen Parlamentsgremiums in Paris, Le Pens Immunität aufzuheben, ist für die Rechtspopulistin eine Steilvorlage. "Es ist besser, ein Dschihadist zu sein, der aus Syrien zurückkehrt, als eine Abgeordnete, die die Schandtaten des IS anprangert", twitterte Le Pen - und unterstellte damit auch gleich, dass die Justizbehörden nicht genug täten, um die Franzosen vor radikalen Rückkehrern zu schützen.

Le Pen zufolge sind die Ermittlungen in dem Fall nichts weiter als ein "politisches Manöver" - und tatsächlich geben sie ihr die Möglichkeit, sich als lupenreine Demokratin zu präsentieren. "Warum sollte ich nicht die Realität des IS zeigen?", hatte sie nach dem Eklat argumentiert. Die Botschaft an ihre Anhänger: Während die politische Führung den radikalen Islamismus herunterspiele, rede sie selbst Klartext - und solle deshalb mundtot gemacht werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Le Pen als Vorkämpferin für die aus ihrer Sicht erodierenden Bürgerrechte verkauft.

Ein Ablenkungsmanöver zur rechten Zeit

Abgesehen davon böte ein Ermittlungsverfahren in dem Fall für Le Pen aber auch die Gelegenheit, von einigen anderen Baustellen abzulenken: Zum einen muss sie nach wie vor befürchten, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von EU-Geldern angeklagt zu werden. Bereits im Juni hatte die französische Justiz deshalb ein Verfahren eröffnet - und eine Anklage würde ihrer politischen Glaubwürdigkeit weit mehr schaden als pietätlose Tweets. Immerhin lässt sich die Scheinbeschäftigungsaffäre nur schwer zum eigenen Vorteil drehen.

Zum anderen kämpft Le Pen derzeit erbittert um ihren Führungsposition innerhalb des Front National. Ihren größten Widersacher, den früheren FN-Vizevorsitzenden Florian Philippot, hat sie zwar erfolgreich aus der Partei gedrängt. Und auch ihre Nichte Marion Maréchal Le Pen, die bei den Wählern weitaus beliebter war als ihre Tante, ist nach ihrem selbstgewählten Abgang keine Konkurrenz mehr. Dennoch herrscht intern Uneinigkeit über die künftige Ausrichtung der Partei. Le Pen muss vor allem die Pragmatiker wieder auf Linie bringen, wenn sie im März beim Programmparteitag als Vorsitzende wiedergewählt werden will.

Front National soll wieder rechter werden

Letztere sind es, die in der von Le Pen angestrebten Rückbesinnung des Front National zu den traditionell rechten Werten keine zukunftsfähige Strategie sehen. Die Parteichefin selbst will allerdings weg von der Anti-Euro-Kampagne, die ihr bei den Präsidentschaftswahlen nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Stattdessen sollen wieder Immigration und Islamkritik die politische Agenda bestimmen - ganz so, wie es ihr Vater, der 88-jährige FN-Gründer Jean-Marie Le Pen, nach der Wahlschlappe von ihr gefordert hatte. Ein möglicher Prozess um IS-Gräuelbilder käme deshalb ganz gelegen, um programmatisch einen Pflock einzuschlagen.

Le Pen auf der Anklagebank - das ist zumindest im Fall der IS-Opferfotos dennoch ein recht unwahrscheinliches Szenario. Und selbst wenn, es wäre nicht das erste Mal für die geübte Provokateurin. Schon 2015 stand sie wegen "Anstiftung zum Rassenhass" vor dem Strafgericht im ostfranzösischen Lyon. Sie hatte die Freitagsgebete von Muslimen auf Frankreichs Straßen mit der deutschen Besatzung während des Zweiten Weltkriegs verglichen. Im Blitzlichtgewitter vor dem Gerichtssaal erklärte Le Pen, sie habe sich nichts vorzuwerfen. Tage später folgte der Freispruch. Eine wirkungsvollere Bühne hätte man ihr kaum bieten können. So würde es wohl auch dieses Mal sein.

Quelle: n-tv.de

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