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Montag, 07. Dezember 2015

Rechtsruck in Frankreich: Le Pen triumphiert

Der rechte Front National liegt bei den französischen Regionalwahlen deutlich vorn. Parteichefin Le Pen holt in ihrem Wahlkreis mehr als 40 Prozent. Sozialisten und Konservative schneiden schwach ab - und stehen nun vor einem strategischen Dilemma.

In der ersten Runde der Regionalwahlen in Frankreich hat der rechtsextreme Front National (FN) einen klaren Sieg eingefahren. Drei Wochen nach den Anschlägen von Paris erreichte die Partei von Marine Le Pen bei der ersten Wahlrunde etwa 28 Prozent der Stimmen. Das wäre das beste Ergebnis ihrer Geschichte bei einer landesweiten Wahl.

Enttäuscht: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.
Enttäuscht: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy.(Foto: dpa)

Auf dem zweiten Platz landete das von den Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy angeführte bürgerliche Parteienbündnis mit gut 27 Prozent. Die regierenden Sozialisten von Präsident François Hollande kommen zusammen mit einer linken Partei landesweit auf 23,5 Prozent. Sie können im zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag mit Unterstützung von Grünen und radikaler Linken rechnen, die zusammen bei gut 10 Prozent landeten.

FN-Chefin Le Pen sprach von einem "wunderbaren Ergebnis, das wir mit Demut aufnehmen". Ihre Partei wolle eine "nationale Einheit schaffen, die das Land braucht". Vor jubelnden Anhängern bezeichnete sie den Front National als "erste Partei Frankreichs". Die Tochter von Parteigründer Jean-Marie Le Pen war selbst in der nordfranzösischen Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie als Spitzenkandidatin angetreten - und landete den Prognosen zufolge mit 40 bis 42 Prozent der Stimmen mit großem Abstand an erster Stelle.

Wahlkampf gegen Europa und Ausländer

Le Pens Nichte Marion siegte in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur.
Le Pens Nichte Marion siegte in der Region Provence-Alpes-Côte d'Azur.(Foto: AP)

Den Prognosen zufolge landete der Front National in sechs der 13 französischen Regionen auf dem ersten Platz, unter anderem in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur, wo Le Pens 25-jährige Nichte Marion Maréchal-Le Pen die FN-Liste anführt. Auch in der Grenzregion Elsass-Lothringen-Champagne-Ardenne wurde die Front National stärkste Kraft.

Der Front National hatte auf einen Wahlkampf gegen Europa und Ausländer gesetzt, er forderte die Schließung der Grenzen und mehr innere Sicherheit. Nach einer Reform ist das französische Kernland in 13 statt 22 Regionen aufgeteilt. Sie entsprechen in etwa den Bundesländern in Deutschland, haben aber im zentralistischen Frankreich deutlich weniger politische Bedeutung und vor allem Verwaltungsaufgaben.

Wer in den Regionalparlamenten künftig die Mehrheit hat, wird aber erst in der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag entschieden. Sozialisten und Konservative könnten theoretisch gemeinsam versuchen, der Front National in der zweiten Wahlrunde den Weg zu verbauen. Beide Parteien müssten dazu ihre Listen zusammenlegen - oder eine Partei müsste zugunsten der anderen ihre Liste zurückziehen.

Wahl mit hohen Sicherheitsvorkehrungen

Sarkozy lehnte am Wahlabend  jedoch ein Bündnis gegen die erfolgreichen Rechtsextremen ab. Es werde weder eine Fusion mit der Linken geben noch werde seine Partei Listen zurückziehen, kündigte Sarkozy an. Das konservativ-bürgerliche Lager sei "die einzig mögliche Alternative". Bis zum zweiten Wahlgang am kommenden Sonntag gelte es, die Wähler zu mobilisieren.

Die Sozialisten wollen noch am Abend über ihre Haltung beraten. Regierungssprecher Stéphane Le Foll rief bereits das linke Lager zur Zusammenarbeit auf. Zusammengerechnet hätten die linken Parteien mehr Stimmen erhalten als das konservativ-bürgerliche oder das rechtsextreme Lager. Neben den Sozialisten hatten Grüne und Linksfront für die erste Wahlrunde eigene Listen aufgestellt. Diese Spaltung hatte das linke Lager schon bei früheren Wahlen geschwächt.

Die Regionalwahlen sind die letzte landesweite Entscheidung vor der Präsidentschaftswahl 2017, sie gelten deswegen als wichtiger politischer Stimmungstest. Gewählt wurde unter starkem Schutz von Polizei und Militär. Vor allem im Großraum Paris wurden viele öffentliche Bereiche von Uniformierten gesichert. Sicherheitsleute durchsuchten an den Eingängen von Wahlbüros Taschen.

Quelle: n-tv.de

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