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Zeigte sich schon vor Bekanntwerden des endgültigen Ergebnisses siegessicher: Lenín Moreno
Zeigte sich schon vor Bekanntwerden des endgültigen Ergebnisses siegessicher: Lenín Moreno(Foto: REUTERS)
Montag, 03. April 2017

Entschärfter linker Präsident: Lenín gewinnt Stichwahl in Ecuador

Von Roland Peters, Buenos Aires

Am Ende des "gewonnenen Jahrzehnts" rutscht Ecuador in eine Rezession. Die Bevölkerung entscheidet sich trotzdem erneut für einen linken Präsidenten. Lenín Moreno siegt dank ungewöhnlicher Taktik: Zurückhaltung.

Lenín ist bald an der Macht: Der Kandidat der linken Alianza País (AP) hat die Stichwahl um das Präsidentamt in Ecuador mit 51,15 Prozent der Stimmen vor dem marktliberalen, christlich-konservativen Gegenkandidaten Guillermo Lasso gewonnen. In dem südamerikanischen Land tickt die politische Uhr offenbar anders als auf dem restlichen Kontinent. Zwar nicht so, wie der Vorname des kommenden Präsidenten Lenín Moreno vermuten lässt, aber es reicht dafür, dass die rund 13 Millionen Wahlberechtigen sich trotz Wirtschaftskrise erneut für einen linken Staatschef entschieden - wenn auch deutlich knapper als erwartet. In den großen Volkswirtschaften Südamerikas wie Brasilien und Argentinien sitzen derzeit marktliberale, oder, wie in Chile, zumindest sozialdemokratische Staatsoberhäupter und Regierungen an den Schalthebeln.

Bekannte Pose, anderes Gesicht: Lenín Moreno
Bekannte Pose, anderes Gesicht: Lenín Moreno(Foto: REUTERS)

Die vergangenen zehn Jahre regierte in Ecuador der poltrige Präsident Rafael Correa. Während die anderen linken Regierungen des Kontinents über Skandale stürzten (Brasilien), in die Opposition mussten (Argentinien) oder wie Nicolás Maduro den Staat in ein Chaos führten (Venezuela), hat Correa sein Land mit politisch konfrontativem Kurs lange erfolgreich geführt. Nun, am Ende des "gewonnenen Jahrzehnts", gibt es zwei Millionen weniger Arme, die Mittelklasse hat sich von 29 auf 47 Prozent der Bevölkerung vergrößert, eine halbe Million Menschen werden vom neuen Rentenprogramm versorgt. 95 Prozent des Stromverbrauchs werden mit erneuerbaren Energien gedeckt.

Doch seit drei Jahren zeigt der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" in Ecuador Risse. Der Pazifikstaat zwischen Kolumbien und Peru ist weltweit einer der größten Exporteure von Garnelen, Bananen und Blumen, und vor allem vom Öl abhängig. Die gesunkenen Weltmarktpreise haben das Land in die Rezession getrieben. Die Weltbank prognostiziert, dass die Wirtschaft Ecuadors in diesem Jahr um 2,9 Prozent schrumpfen wird – sieht zugleich aber auch einen Wendepunkt für den Negativtrend.

Guillermo Lasso
Guillermo Lasso(Foto: AP)

Gegenkandidat Guillermo Lasso von der Partei "Creando Oportunidades" (Creo), der schon die vorangegangene Präsidentschaftswahl gegen Correa verloren hatte, versprach im Wahlkampf eine Million neue Jobs und kündigte an, das Asyl für Wikileaks-Chef Julian Assange, der sich seit Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhält, zu beenden. Lasso ist nicht unumstritten: Er ist Ex-Chef der Banco de Guayaquil und war in den 1990er Jahren Vorsitzender des Privatbankenverbands. In seine Zeit fällt die Liberalisierung des Finanzsektors, der 1999 zur großen Bankenkrise Ecuadors führte. Vier Fünftel der Privatvermögen gingen verloren. Im Wahlkampf kursierten Dokumente, die Lasso eine direkte Verantwortung für "Feriado Bancario" zuschrieben. Der Ex-Banker wies die Vorwürfe zurück.

"Mit mir kann man reden"

Die Wahl in Ecuador war auch ein Test: Kann die kriselnde Linke in Lateinamerika aus Regierungsverantwortung heraus noch Wahlen gewinnen? Eine Grund für die Antwort dürfte auch die unpopulistische Rhetorik gewesen sein, mit der Moreno seinen Wahlkampf betrieben hat. "Mein Stil ist anders als der von Correa", sagte der Ex-Vizepräsident über sich selbst: "Mit mir kann man reden." Zugleich verteidigte er aber auch seinen Vorgänger Correa und sagte, als dieser im Jahr 2007 an die Macht kam, sei das Land "zerstört" und deshalb auch ein konfrontativer Geist wichtig gewesen.

Moreno hatte den Kern seiner Kampagne um das Programm "Ein ganzes Leben" gestaltet, eine lebenslange Krankenversicherung für alle. Sie soll den Staat etwa 5 bis 8 Milliarden Dollar kosten. Ideologische Attacken auf Lasso blieben aus. Moreno wies lediglich darauf hin, dass Lasso die Gesundheitsversorgung und die Bildung privatisieren wolle und der "Ideologe der Bankenkrise" gewesen sei.

Morenos zweites großes Wahlversprechen nennt sich "Ein Zuhause für alle" und soll 325.000 Bürgern ein Haus verschaffen – für mehr als ein Drittel der Bewerber, ohne dass sie etwas bezahlen müssen. Diese beiden Vorhaben plus die Versprechen, die Korruption im Staat zu bekämpfen, und sämtliche Vorwürfe gegen (Ex-)Politiker im Odebrecht-Skandal zu prüfen, hatten Lenín eine knappe, aber permanente Führung in den Umfragen beschert. Die haben sich jetzt bestätigt.

Quelle: n-tv.de

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