Politik
Wie weiter? Die Kanzlerin setzt im Konflikt mit Präsident Erdogan nicht mehr nur auf Deeskalation.
Wie weiter? Die Kanzlerin setzt im Konflikt mit Präsident Erdogan nicht mehr nur auf Deeskalation.(Foto: REUTERS)
Mittwoch, 15. März 2017

Neuer Türkei-Kurs: Letzte Warnung an Erdogan

Von Christian Rothenberg

Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel wechseln beim Thema Türkei den Ton. Die Erkenntnis: Deeskalation allein hilft nicht gegen Erdogan.

Fordern und fördern, so könnte man es nennen. Martin Schäfer spricht lieber von "zwei Seiten der Medaille". Aus Sicht der türkischen Regierung in Ankara beginnt der Sprecher des Auswärtigen Amtes die Regierungspressekonferenz mit einer guten Nachricht: Er berichtet über die Verbalnote, die am Dienstag nach Ankara übermittelt worden ist. Es ist die Zusage, die türkische Regierung bei der Durchführung des Referendums in der Bundesrepublik zu unterstützen. Schäfer macht keinen Hehl daraus, dass er es richtig findet, den Türken in Deutschland bei dieser "Schlüsselentscheidung" die demokratische Teilhabe zu ermöglichen. Bedeutungsschwer spricht er von "einer Geste und einem klaren Signal" an die türkische Regierung.

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Ob dies auf der anderen Seite ebenso versöhnlich aufgenommen wird? Vermutlich nicht. Die Entscheidung der Bundesregierung war erwartbar. Alles andere wäre eine Überraschung gewesen und in dem unruhigen Verhältnis zwischen beiden Ländern wohl so etwas wie die maximale Provokation. Daran ist Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel nicht gelegen. Dennoch wird an diesem Mittwoch deutlich, dass die Bundesregierung beim Thema Türkei eine Kurskorrektur vorgenommen hat.

Das ist auch in Schäfers Ausführungen zu der Verbalnote an Ankara nicht zu überhören. Ausführlich erläutert er die Bedingungen, die die deutsche Seite an die Zusage gekoppelt hat: Die Bundesregierung fordert, dass die Türkei sich an deutsches Recht und Gesetz hält, und sie erwartet auch im Hinblick auf türkische Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden eine konstruktive Zusammenarbeit. Schäfer macht unmissverständlich klar, was sonst geschieht: Andernfalls sei man bereit, "alle notwendigen geeigneten und verhältnismäßigen Maßnahmen" zu ergreifen. Die Überprüfung der erteilten Genehmigung inklusive.

"Auch Deutschland hat eine Ehre"

Schäfers Erklärungen zeigen einmal mehr, wie schlecht es um die Beziehungen beider Länder, die schwierige Wetterlage, wie er es nennt, bestellt ist. Die Stimmung ist aufgeheizt und wenig deutet darauf hin, dass sich daran schnell etwas ändert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der Kanzlerin persönlich vor, sie unterstütze Terroristen. Den in der Türkei inhaftierten deutschen Journalisten Deniz Yücel bezeichnete er erneut als "Agenten und Terroristen". Zuletzt stellte die türkische Regierung erneut das Flüchtlingsabkommen infrage. Dass Erdogan die Niederlande für das Massaker an 8000 Muslimen in Srebrenica verantwortlich machte, kam in Berlin auch nicht besonders gut an. Kein Tag vergeht ohne neue vergiftete Grüße.

Als erstes Bundesland kündigte das Saarland am Dienstag an, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zu verbieten. Die Bundesregierung setzte lange auf eine milde Linie. Bisher galt: Kein unnötiges Öl ins Feuer gießen. Forderungen nach einem Verbot für die Einreise oder Wahlkampfauftritte türkischer Politiker erteilte sie eine klare Absage. Man könne nicht in der Ferne Meinungsfreiheit predigen und sie im Innern einschränken. Aber zuletzt setzte sich wohl auch die Einsicht durch, dass alle Versuche, den Streit zu deeskalieren, fehlgeschlagen sind. Deshalb gibt die Bundesregierung ihre Haltung nun zumindest teilweise auf. Kanzleramtschef Peter Altmaier mochte Einreiseverbote am Dienstag nicht mehr ausschließen. "Das behalten wir uns vor", drohte er für die Verhältnisse der Bundesregierung ungewohnt deutlich. "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre." Die Botschaft ist klar: Wir lassen uns nicht alles gefallen. Irgendwann ist auch unsere Geduld vorbei.

Schäfers Seitenhieb

Nur: Was muss passieren, bis dieser Punkt überschritten ist? Regierungssprecher Steffen Seibert will auf solche "hypothetischen Fragen" nicht eingehen. Außenamtssprecher Schäfer wird deutlicher: Er verweist auf Paragraf 90a des Strafgesetzbuches. Wer die Bundesrepublik öffentlich beschimpfe oder böswillig verächtlich mache, dem drohe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Die Rücknahme der erteilten Genehmigung über die Durchführung des Referendums bezeichnet Schäfer als "ultima ratio". Aber wie könnte man sonst auf Regelverstöße oder Ausfälligkeiten durch türkische Politiker reagieren?

Möglicherweise so, wie Altmaier es vorgegeben hat. Mögliche Einreiseverbote für türkische Politiker bezeichnet auch Schäfer als "Maßnahme unterhalb der Ebene des Widerrufs". Wie der Kanzleramtschef verweist auch der Sprecher von Außenminister Gabriel noch einmal explizit auf diese Sanktionsmöglichkeit. Im Gegensatz zu einem möglichen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei - den viele Politiker und 85 Prozent der Deutschen fordern, der von der Bundesregierung aber abgelehnt wird - liegt diese Option nun zumindest auf dem Tisch. Ob die Bundesregierung wirklich ernst machen und sie einsetzen wird, ist eine andere Frage. Es ist jedoch kaum vorstellbar, dass ein neuer Nazi-Vorwurf dafür genügt.

Einen Seitenhieb kann sich Schäfer nicht verkneifen: Bei der Durchführung von Wahlen im Ausland seien nicht alle Staaten so großzügig. Schäfer erzählt von der bulgarischen Minderheit in der Türkei und von den Parlamentswahlen Ende März in Bulgarien. "Mit einiger Verwunderung" habe man zur Kenntnis genommen, dass "die Großzügigkeit, die die Bundesregierung an den Tag legt und auf die die türkische Regierung allergrößten Wert zu legen scheint, im umgekehrten Fall" nicht angewandt werde. Bulgarische Politiker dürften nicht zu Wahlkampfauftritten in die Türkei reisen. Das wollte Martin Schäfer offenbar noch ganz gerne loswerden.

Quelle: n-tv.de

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