Samstag, 14. März 2009

Kampf gegen Kinderpornografie: Leyen und Zypries uneins

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) setzt ungeachtet der Kritik von Internetanbietern und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) auf eine Vertragslösung zur Sperrung von Internet-Seiten mit Kinderpornografie. Das Ministerium verhandele derzeit mit acht großen Zugangsanbietern, sagte von der Leyen der "Neuen Presse". In den kommenden Wochen sollen die Vereinbarungen offiziell geschlossen werden. Mitte Februar hatte die Ministerin noch damit gerechnet, dass die verbindlichen Abmachungen innerhalb von vier Wochen unterschrieben seien.

Kaum umsetzbar

Nach dem Vorbild Norwegens will von der Leyen Seiten, die sexuelle Straftaten an Kindern zeigen, blockieren lassen. Beim Anklicken soll ein Stoppschild erscheinen. Damit könnten täglich 300.000 bis 400.000 Zugriffe auf solche Internet-Seiten verhindert werden. Experten bezweifeln jedoch die rechtliche und technische Machbarkeit solcher Maßnahmen.

Rechtliche Grundlage fehlt

Effektive Sperren für Kinderporno-Seiten im Internet sind nach Ansicht von Zypries ohne klare gesetzliche Grundlage nicht machbar. Von der Leyens Pläne für Sperrverträge zwischen Internet-Providern und dem Bundeskriminalamt könne sie nicht mittragen, schrieb Zypries der Ministerkollegin.

In dem Schreiben macht Zypries vor allem verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Sie betonte gleichzeitig: "Auch mir ist es ein besonderes Anliegen, wirksame Schritte gegen Kinderpornografie zu unternehmen." Nach ihrer Kenntnis werde gegen kinderpornografische Seiten auf deutschen Servern bereits heute erfolgreich vorgegangen. Von der Leyens Pläne zielten offenbar auf Angebote aus dem Ausland ab.

Bei einer Bundestagsanhörung hatten Experten der Internet-Wirtschaft Mitte Februar von der Leyens Vorhaben als weitgehend wirkungslos beurteilt.

• Druckversion
• Artikel versenden