Politik
(Foto: REUTERS)

Kabinettsliste vorgelegt: Libyen kommt Einheitsregierung näher

In Libyen regiert das Chaos: Zwei Parlamente konkurrieren, dutzende bewaffnete Milizen - darunter auch die Terrororganisation Islamischer Staat - beherrschen das Land. Nun könnte der erste Schritt zu Frieden im Land vollzogen werden.

In die Bemühungen um eine Einheitsregierung in Libyen kommt Bewegung. Der Präsidialrat legte eine neue Kabinettsliste vor. Diese wurde an das international anerkannte Parlament im Osten des Landes zur Annahme geschickt, wie Ratsmitglied Fathi al-Madschbari mitteilte. Der UN-Libyen-Gesandte Martin Kobler erklärte via Twitter, die Reise zu Frieden und Einheit habe endlich begonnen.

Die Liste ist eine überarbeitete Version eines früheren Entwurfs, der abgelehnt wurde. Mit der Einheitsregierung soll der Konflikt zwischen zwei rivalisierenden Parlamenten beigelegt werden. Im Dezember hatten beide Seiten einen von den Vereinten Nationen vermittelten Friedensplan unterzeichnet.

Ein zuvor vom im marokkanischen Skhirat tagenden Präsidentschaftsrat vorgeschlagenes Kabinett mit 32 Mitgliedern war am 25. Januar vom Parlament in Tobruk abgelehnt worden, weil es zu groß sei. Vermutlich am Montag oder Dienstag will das Parlament in Tobruk zusammenkommen, um über die neue Liste abzustimmen.

IS breitet sich aus

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht. Sie ringen neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in Tobruk und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nutzt die Lage, um sich auszubreiten.

Im Dezember hatten Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung unterzeichnet. Zudem sollen ein neues Parlament gewählt und eine Verfassung verabschiedet werden. Die Pläne sind aber in den Parlamenten umstritten.

Quelle: n-tv.de

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