Politik
Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem Land.
Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem Land.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 25. Juli 2017

Einigung auf Zehn-Punkte-Plan: Libyens Kontrahenten streben Waffenruhe an

Im Libyen-Konflikt zeichnet sich eine Annäherung ab. Die wichtigsten libyschen Gegenspieler einigen sich auf einen Fahrplan zur Beilegung des Bürgerkriegs. Das Land in Nordafrika ist auch wegen der europäischen Flüchtlingskrise von großer Bedeutung.

Die wichtigsten Gegenspieler im libyschen Bürgerkrieg haben sich unter Vermittlung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf einen Zehn-Punkte-Plan mit einer Waffenruhe und baldigen Wahlen verständigt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung des Ministerpräsidenten der international anerkannten Übergangsregierung, Fajis al-Sarradsch, und des mächtigen Generals Chalifa Haftar hervor.

"Die Sache des Friedens hat einen großen Fortschritt gemacht", sagte Macron nach dem Spitzentreffen im Schloss La Celle Saint-Cloud bei Paris. Der seit gut zwei Monaten amtierende Macron wollte zu einer Krisenlösung in dem ölreichen nordafrikanischen Land beitragen. Bei der angestrebten Waffenruhe - deren Details unklar blieben - ist der Antiterrorkampf ausdrücklich ausgenommen.

Die libyschen Teilnehmer engagieren sich dafür, so bald wie möglich Parlaments- und Präsidentenwahlen abzuhalten. Macron nannte als Termin den kommenden Frühling. An der Zusammenkunft nahm auch der neue UN-Sondergesandte für Libyen, Ghassan Salamé, teil. "Die Lösung der libyschen Krise kann nur politisch sein (...)", heißt es in der Erklärung. Die libysche Armee solle von "regulären Streitkräften" gebildet werden, die die Verteidigung des Landes gewährleisten sollten. Die Migrationsströme in dem Land sollten kontrolliert werden.

Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise

2015 legte ein von den UN vermitteltes politisches Abkommen die Basis für Al-Sarradschs Einheitsregierung, um zwei konkurrierende Führungen im Westen und Osten des Landes zu ersetzen. Sie konnte sich in den vergangenen eineinhalb Jahren jedoch nicht durchsetzen.

Haftar, ein ausgewiesener Gegner von Islamisten, weitete seinen Einfluss als starker Militärmann im Osten des Landes erheblich aus. Frankreich hatte sich 2011 an Luftangriffen einer internationalen Koalition gegen Gaddafi beteiligt - und wird deswegen heute für das Machtvakuum und Chaos in dem Land mitverantwortlich gemacht.

Die Einigung des tief gespaltenen Landes, in dem Hunderte Milizen unbehelligt agieren, gilt als Schlüssel zur Lösung der Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Von der libyschen Küste stechen jedes Jahr Zehntausende Menschen mit Booten Richtung Europa in See. Die EU-Staaten beschlossen in Brüssel, vor der libyschen Küste weiter Migranten aus Seenot retten und die Operation "Sophia" fortzusetzen.

Quelle: n-tv.de

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