Politik
FDP-Chef Christian Lindner
FDP-Chef Christian Lindner(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Donnerstag, 22. Dezember 2016

"Das macht mich fassungslos": Lindner fordert Fußfesseln für Gefährder

Welche Konsequenzen müssen aus dem Fall Anis Amri folgen? FDP-Chef Lindner ist "fassungslos" darüber, dass der gesuchte Tunesier untertauchen konnte. Im n-tv.de-Interview ruft er zu einem vehementeren Vorgehen gegen Gefährder auf.

FDP-Chef Christian Lindner hat Politik und Behörden aufgefordert, sämtliche Lücken bei der Überwachung von bekannten Gefährdern und Straftätern zu schließen. Angesichts des Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin am 19. Dezember sagte Lindner n-tv.de: "Das macht mich fassungslos." Ein Mann, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird, dürfe nicht einfach untertauchen können. Im Falle solcher Gefährder müsse konsequenter und vehementer vorgegangen werden, sagte Lindner und fügte hinzu: "Als 'ultima ratio' zur Kontrolle und zum besseren Schutz der Bevölkerung muss der Staat auch elektronische Fußfesseln einsetzen können."

Zugleich kritisierte Lindner scharf Äußerungen von AfD und CSU, die in dem Anschlag von Berlin eine Folge von Merkels Flüchtlingspolitik sehen. Diesen Zusammenhang herzustellen, passe ins Bild von AfD-Vizechef Alexander Gauland, so Lindner. Immerhin habe dieser die Flüchtlingskrise einmal als Geschenk für seine Partei bezeichnet. "Wer eine Krise ein Geschenk nennt, will doch nichts anderes, als auf der Welle von Protesten und Ängsten Geländegewinne zu erzielen. Wenn jetzt Politiker von CSU und AfD eine neue Flüchtlingspolitik fordern, wollen sie aus dem Leid der Menschen Kapital schlagen. Das ist kein Zeichen von gutem Stil oder Staatsklugheit", so Lindner.

Zwar sei die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition falsch gewesen, so der FDP-Chef. Es sei nicht verantwortlich gewesen, "zeitweise eine Politik der grenzenlosen Aufnahmebereitschaft zu vertreten. Der Rechtsstaat muss wissen, wer nach Deutschland kommt und wer hier lebt." Dennoch hätte es "innerhalb der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin eine bemerkenswerte Veränderung gegeben." Diese sei allerdings noch nicht durchgreifend genug. Lindner: "Wir brauchen dringend einen großen Schritt, um dem Rechtsstaat wieder Autorität zu verschaffen."  

Das komplette Interview mit Christian Lindner lesen Sie in Kürze auf n-tv.de.

Quelle: n-tv.de

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