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Deutschland ist ein Zuwanderungsland: FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.
Deutschland ist ein Zuwanderungsland: FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner.(Foto: picture alliance / Soeren Stache)
Mittwoch, 23. August 2017

Neuer Status für Flüchtlinge: Lindner fordert "Zuwanderungsstrategie"

Wenige Wochen vor der Bundestagwahl meldet sich der Spitzenkandidat der Liberalen mit einem neuen Vorschlag zu Wort. FDP-Chef Lindner spricht sich für neue Regeln im Umgang mit Flüchtlingen aus - um eine kontrollierte Zuwanderung zu ermöglichen.

Im Rahmen einer "neuen Zuwanderungsstrategie" hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Schaffung eines eigenen Rechtsstatus für Flüchtlinge gefordert. Dieser Punkt sei für die FDP ein zentraler Prüfstein für eine mögliche Regierungsbeteiligung, sagte Lindner der Deutschen Welle. "Ich bin dafür, dass wir einen eigenen Rechtsstatus schaffen: Flüchtling."

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Neben dem individuellen Asylrecht - "ein Grundrecht, für das es keinerlei Obergrenze und Beschränkung geben kann", wie Lindner betonte, - müsse Deutschland Flüchtlingen aus Kriegs- und Krisengebieten schneller humanitären Schutz gewähren. Diese Menschen hätten sofort Zugang zum Arbeitsmarkt, aber eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsgenehmigung, sagte der FDP-Vorsitzende.

Asyl ohne Obergrenze

Unter dem neuen Rechtsstatus könnten Betroffene in Deutschland vorübergehend Schutz suchen. Allerdings müssten sie, sobald ihr Herkunftsland wieder befriedet sei, "in der Regel ausreisen". Die Aufenthaltsgenehmigung sei "strikt zeitlich befristet".

Für Flüchtlinge unter dem neuen Rechtsstatus soll dann auch eine Obergrenze gelten, die sich festmache an der "Auslastung unserer Kapazitäten", so der FDP-Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl. Auf eine bestimmte Zahl wollte er sich nicht festlegen.

Einwanderungsland Deutschland

Darüber hinaus trete seine Partei für eine "qualifizierte Zuwanderung" nach kanadischem Vorbild ein, betonte Lindner. Deutschland sei ein Einwanderungsland, sagte er. "Aber wir müssen sauber definieren, welche Zugänge es nach Deutschland gibt."

Ansonsten plädierte der FDP-Chef für einen harten Abschottungskurs. Die Flucht über das Mittelmeer solle unter anderem durch eine Stärkung der libyschen Küstenwache unterbunden werden. Allerdings sprach sich Lindner auch dafür aus, in den Flüchtlingslagern in Libyen für "menschliche Zustände" zu sorgen.

Quelle: n-tv.de

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