Politik

Bundeswehreinsätze ohne Parlament: Linke droht mit Verfassungsklage

Deutsche Soldaten könnten bald im türkisch-syrischen Grenzgebiet aktiv werden. Außerdem soll die Bundeswehr nach Mali entsendet werden. Ob das Parlament den Einsätzen zustimmen muss, ist noch unklar. Die Linke droht schon mal den Gang vors Bundesverfassungsgericht an.

Katja Kipping will die Abstimmung über die Bundeswehreinsätze notfalls einklagen.
Katja Kipping will die Abstimmung über die Bundeswehreinsätze notfalls einklagen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Linke will eine Entscheidung des Bundestags über die möglichen Bundeswehr-Einsätze in Mali und der Türkei notfalls beim Bundesverfassungsgericht einklagen. "Den Versuch der Bundesregierung, hier Militäreinsätze am Bundestag vorbeizumogeln, finde ich vollkommen inakzeptabel", sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping. "Wenn die Bundesregierung ernsthaft versucht, diesen Schummelkurs zu fahren, dann werden wir das verhindern - notfalls mit allen juristischen Schritten."

Die Bundesregierung hat sich bereiterklärt, an einer EU-Mission im westafrikanischen Mali teilzunehmen, bei der die dortige Armee für den Kampf gegen islamistische Rebellen ausgebildet werden soll. An der türkisch-syrischen Grenze wird die Bundeswehr außerdem möglicherweise das Raketenabwehrsystem "Patriot" mit rund 170 Soldaten stationieren, um den Nato-Partner vor Luftangriffen aus Syrien zu schützen.

Regierung prüft noch

Die Regierung will in beiden Fällen erst die genauen Anforderungen abwarten, und dann rechtlich prüfen, ob eine Zustimmung des Parlaments erforderlich ist. Opposition und FDP fordern für die "Patriot"-Mission eine Parlamentsabstimmung, die Union ist uneins.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet weiterhin damit, dass die Regierung das Parlament um ein Mandat bittet, wie er dem RBB-Inforadio sagte. Er versicherte dort erneut: "Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir ihn in der einen oder anderen Weise in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen."

Zugleich wies er erneut Bedenken als "vollständig abwegig" zurück, dass es sich bei der Stationierung der Raketenabwehrsysteme um eine Vorstufe für eine Flugverbotszone in Syrien oder eine Einmischung in den syrischen Bürgerkrieg handele. "Dann bräuchten wir auch eine andere Rechtsgrundlage. Wir wollen das nicht und es geht rechtlich nicht." Es gehe allein um vorsorglichen Schutz des NATO-Partners Türkei vor Luft- oder Raketenangriffen aus Syrien.

Quelle: n-tv.de

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