Politik
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch attackieren die Regierung scharf.
Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch attackieren die Regierung scharf.(Foto: picture alliance / Bernd Von Jut)
Freitag, 06. Januar 2017

Versäumnisse im Fall Amri: Linke fordern Untersuchungsausschuss

Der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt zieht weitere politische Kreise. Die Linken-Fraktionschefs Wagenknecht und Bartsch sprechen von dem Verdacht auf "Staatsversagen". Auch Grüne und FDP verlangen Aufklärung zum Fall Amri.

Die Linksfraktion im Bundestag fordert wegen möglicher Versäumnisse im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in Berlin. Auch die Grünen erwägen nach eigenen Angaben einen entsprechenden Antrag, wollen aber zunächst der Bundesregierung einen Fragenkatalog übermitteln.

Bartsch und Wagenknecht warfen der Bundesregierung vor, die Aufklärung des Falls im Bundestags-Innenausschuss zu blockieren. Dies sei "skandalös", zumal die Zahl offener Fragen in den vergangenen Wochen eher noch zugenommen habe. "Bisher konnte der Verdacht im Fall Amri nicht ausgeräumt werden, dass, ähnlich wie beim NSU, ein Fehlverhalten einer oder mehrerer Landes- bzw. Bundesbehörden - insbesondere auch in NRW - vorliegt", erklärten die Linken-Fraktionschefs.

Sie sprachen von dem Verdacht auf "Staatsversagen". Zugleich kritisierten sie es als "unseriös", wenn von Regierungsseite bereits Gesetzesänderungen verlangt würden, ohne dass die genauen Abläufe in Verbindung mit dem Anschlag vom 19. Dezember geklärt seien.

Trittin fordert de Maizières Rücktritt

"Wir erwarten im Deutschen Bundestag vollständige Aufklärung, was in den Sicherheitsbehörden schief gelaufen ist", sagte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung. "Wenn die Bundesregierung diese Fragen nicht umfassend und schlüssig erklärt, ist auch ein Untersuchungsausschuss nicht ausgeschlossen."

Göring-Eckardt kündigte allerdings weiter an, ihre Fraktion werde zum Fall Amri zunächst einen Fragenkatalog an Bundesinnenminister Thomas de Maizière einreichen. "Der Innenminister muss seiner Verantwortung gerecht werden und erklären, wie ein bekannter Gefährder abtauchen konnte", sagte die Grünen-Politikerin.

Ihr Vorgänger an der Fraktionsspitze, Jürgen Trittin, forderte de Maizière sogar zum Rücktritt auf. "Ich halte ihn für nicht mehr tragbar als Bundesinnenminister", sagte er dem Magazin "Stern". Die Vorgeschichte des Anschlags mit zwölf Toten sei eine "neue Dimension des Staatsversagens".

FDP-Chef beklagt Behördenversagen

Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass die Behörden Amri zwar als gefährlich einstuften, er sich aber dennoch offenbar weitgehend ungehindert und zeitweise auch unbeobachtet in Deutschland bewegen konnte.

Einen Untersuchungsausschuss forderte auch FDP-Chef Christian Lindner. Da seine eigene Partei nicht im Bundestag vertreten ist, rief er Grüne und Linke auf, die Einsetzung eines solchen Ausschusses zu beantragen. Die Stimmen der beiden Oppositionsparteien sind ausreichend, um ein solches Gremium einzusetzen. Auch Lindner sprach auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart von einem möglichen Behördenversagen im Fall Amri.

Quelle: n-tv.de

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