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An den Vorwürfen ist nichts dran, meint Gysi.
An den Vorwürfen ist nichts dran, meint Gysi.(Foto: picture alliance / dpa)

Stasi-Vorwürfe gegen Gysi: Linke spricht von "Hexenjagd"

Wieder einmal geht es um angebliche Stasi-Kontakte von Linksfraktionschef Gysi. Laut Hamburger Staatsanwaltschaft soll er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Gysi gibt sich gelassen und auch aus der Stasi-Unterlagen-Behörde heißt es, der Verdacht habe wenig Substanz. Die FDP sieht das anders.

Angesichts neuer Vorwürfe gegen Gregor Gysi wegen angeblicher früherer Kontakte zur DDR-Staatssicherheit kommen jetzt erste Stimmen aus der Regierungskoalition, der Fraktionschef der Linken solle seine Ämter vorerst ruhen lassen. "Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich", sagte der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Kurth der "Mitteldeutschen Zeitung". Gysi müsse entscheiden, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten".

Linkspartei-Fraktionsvize Ulrich Maurer wies den Vorwurf der Falschaussage gegen Gysi zurück und sprach von einer "Hexenjagd". "Der schmutzige Teil des Wahlkampfs hat begonnen. Herr Gysi wird seit 20 Jahren gejagt", sagte Maurer in der ARD. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfahren gegen Gysi eingestellt werde. Die westdeutschen Landesverbände der Linkspartei stünden hinter Gysi.

Seit Jahren sieht sich Gysi Vorwürfen ausgesetzt, er habe als Anwalt in der DDR mit der Stasi gemeinsame Sache gemacht.
Seit Jahren sieht sich Gysi Vorwürfen ausgesetzt, er habe als Anwalt in der DDR mit der Stasi gemeinsame Sache gemacht.(Foto: dapd)

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt derzeit gegen Gysi. Dabei geht es um die Frage, ob der Linken-Politiker im Zusammenhang mit einer NDR-Dokumentation zu seiner Vergangenheit eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Gysi habe darin versichert, "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet" zu haben, berichtete die "Welt am Sonntag" und schrieb, diese Aussage könne falsch gewesen sein. Diese Vorwürfe wies Gysi zurück. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", schrieb er auf Facebook. Gysi soll im Februar 1989 zwei Stasi-Offizieren über ein Interview berichtet haben, das kurz zuvor zwei "Spiegel"-Reporter mit ihm geführt hatten - ein offenbar normaler Vorgang, der zum Arbeitsalltag und Selbstschutz eines Prominentenanwalts in der DDR gehört haben soll.

Sollte sich herausstellen, dass Gysi dennoch die Stasi informiert hat, würden ihm bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe wegen falscher Versicherung an Eides statt drohen. Die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens bedeutet, dass es zumindest einen Anfangsverdacht gibt.

Jahn: Klarheit ist immer gut

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die von der Staatsanwaltschaft Hamburg eingeleiteten Ermittlungen. "Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Ermittlungen der Hamburger Staatsanwaltschaft könnten helfen, "die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte von Gregor Gysi mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären". Seine Behörde werde bei Bedarf und auf gesetzlicher Grundlage Akten bereitstellen, kündigte Jahn an.

Der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, verteidigte Gysi. "Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das bringt ihm keine Falschaussage ein." Schröder fügte hinzu: "Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz."

Parteifreunde: Schmutziger Wahlkampf

Parteifreunde Gysis wundern sich dagegen darüber, dass die neuen Vorwürfe wieder einmal in die Zeit vor einer Bundestagswahl platzen. "Jedes Mal, wirklich jedes Mal vor Wahlen die Stasi-Keule gegen Gregor Gysi - Haben die echt keine anderen Mittel?", twitterte der Berliner Landesverband der Linken. "Gysi ist unser bester Mann", die Partei stehe geschlossen hinter ihm, sagte der Vorsitzende Bernd Riexinger der "Berliner Zeitung". Er bezeichnete die Vorwürfe als "schmutzige Wahlkampf".

Zuletzt gab es 2008 - im Jahr vor der letzten Bundestagswahl - eine größere Stasi-Diskussion um Gysi. Damals wurde eine Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt, in der der Fraktionschef die Vorwürfe als gemeinsamen politischen Angriff der Stasi-Unterlagen-Behörde und der konkurrierenden Parteien wertete. "Seit Jahren versuchen Sie mit allen Mitteln, mich zu beschädigen und meine Partei zu treffen", sagte Gysi damals. "Es zeigt sich aber immer wieder, dass Sie frei von Kenntnissen und zumindest oftmals nur böswillig reagieren. Vom Leben eines Anwalts in der DDR haben Sie schlicht und einfach keine Ahnung."

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Quelle: n-tv.de

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