Vom Verfassungsschutz beobachtetLinke wehrt sich
Die Linke will Möglichkeiten ausloten, gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorzugehen. Dessen Chef betätige sich als Handlanger der Union, heißt es.
Die Linkspartei will sich mit juristischen Mitteln gegen die fortdauernde Beobachtung durch den Verfassungsschutz wehren. "Was rechtlich möglich ist, werden wir ausloten", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch der "Süddeutschen Zeitung". Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, hatte zuvor die Überwachung der Linken mit "offen extremistischen Zusammenschlüssen" begründet und damit Empörung in der Partei ausgelöst.
"Fromm hat seine Kompetenzen weit überschritten und macht sich zum Handlanger politischer Interessen", bekräftigte Lötzsch in der "SZ" ihre Kritik am Verfassungsschutzpräsidenten. Sie habe den Eindruck, dass der Verfassungsschutz "als fünfte Kolonne der CDU" missbraucht werde. Die Unterscheidung zwischen der Gesamtpartei und einzelnen innerparteilichen Gruppierungen sei eine "unehrliche Argumentation". "Das ist ein Versuch, die Partei zu spalten, den wir natürlich durchschauen", sagte sie.