Politik

Heftige Kritik an Steinke: Linke wirbt bei Ex-Stasi-Leuten um Stimmen

Dass in Zeiten des Wahlkampfes um Stimmen geworben wird, entspricht der Natur der Sache. Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag tritt allerdings vor ehemaligen Stasi-Mitarbeitern auf. Aus den anderen Parteien hagelt es Kritik.

Kersten Steinke will sich für die Rechte ehemaliger Stasi-Mitarbeiter einsetzen.
Kersten Steinke will sich für die Rechte ehemaliger Stasi-Mitarbeiter einsetzen.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Kersten Steinke, ist mit einem Auftritt vor ehemaligen Stasi-Mitarbeitern heftig in die Kritik geraten. Die Thüringer Spitzenkandidatin der Linken bestätigte im MDR, bei dem Auftritt in Erfurt auch um Stimmen für ihre Partei geworben zu haben. Aus CDU und FDP wurde die Linkspartei aufgefordert, sich von Steinke zu distanzieren.

"Mir sind Menschen wichtig, die in diesem Land leben, wichtig - ob sie Stasi-Mitarbeiter waren oder nicht", sagte Steinke über ihren Auftritt bei der "Initiativgemeinschaft zum Schutz der sozialen Rechte ehemalige Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR" (ISOR). "Ich setze mich für deren Rechte ein, im Petitionsausschuss und auch als Vorsitzende." Der Verein ISOR fordert seit langem höhere Renten für ehemalige DDR-Systemträger.

Der Erfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme sagte, als Vorsitzende des Petitionsausschusses müsse sie eine unparteiische Rolle einnehmen, schließlich würden sich auch SED-Opfer vertrauensvoll an den Ausschuss wenden. Lemme sitzt selbst im Ausschuss. Der Thüringer CDU-Generalsekretär Mario Voigt und der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth forderten die Linke auf, sich deutlich von der Spitzenkandidatin zu distanzieren. Kurth twitterte, Steinke sei als Vorsitzende des Petitionsausschusses "untragbar".

Quelle: n-tv.de

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