Schwabedissen will nicht mit BartschLinke zerlegen sich öffentlich
Im Führungsstreit bei der Linkspartei will die als Kandidatin gehandelte Landeschefin aus NRW, Schwabedissen, keinesfalls mit Vize-Fraktionschef Bartsch eine Doppelspitze bilden. Dieses Szenario ist nach den Wahlstatuten der Linken aber durchaus möglich. Bartsch reagiert verärgert: Am Ende entscheide der Parteitag.
Die Linken verstricken sich bei der Suche nach einer neuen Parteispitze weiter in der "Ausschließeritis". Nach dem sich Oskar Lafontaine nach seinem Rückzug für einen Generationswechsel an der Parteispitze ausgesprochen hat, schließt jetzt eine der Anwärterinnen für den Posten, die nordrhein-westfälische Linke-Chefin Katharina Schwabedissen eine Doppelspitze mit Fraktionsvize Dietmar Bartsch kategorisch aus.
"Das habe ich schon vor einem halben Jahr ausgeschlossen, und das schließe ich jetzt auch wieder aus", sagte sie in der ARD. Bartsch äußerte sich in derselben Sendung nicht zu der Frage, ob er sich eine Co-Vorsitzende Schwabedissen vorstellen könne. Er kritisierte aber Schwabedissens ausdrückliche Ablehnung, mit ihm gemeinsam eine Führungsspitze zu bilden. Diese Aufforderungen, zu kandidieren oder nicht zu kandidieren seien kontraproduktiv. "Wir haben einen Souverän der entscheidet, und das ist der Parteitag", sagte Bartsch.
Schwabedissen hatte am Mittwoch zusammen mit Parteivize Katja Kipping ihre Kandidatur für eine weibliche Doppelspitze erklärt. Beim Parteitag in Göttingen am 2. und 3. Juni werden die beiden Spitzenposten laut Wahlordnung aber separat besetzt. Zuerst wird eine Frau für die Doppelspitze gewählt, in einem zweiten Wahlgang können dann Männer und Frauen antreten. Es ist also möglich, dass Schwabedissen im ersten Wahlgang gewählt wird und Bartsch im zweiten Wahlgang gegen Kipping antritt.
Wagenknecht ziert sich noch
Auf die Frage, ob Lafontaine seine 42-jährige Lebensgefährtin Sahra Wagenknecht Linke-Chefin werden könnte, wich der 68-jährige Saarländer in der ARD allerdings aus. "Ich muss meine Befangenheit an dieser Stelle erklären", sagte er. "Ich würde sagen, da sollte man Andere urteilen lassen. Ich habe den Eindruck, dass sie nicht so schlecht beurteilt wird."
Wagenknecht selbst äußerte sich zurückhaltend, schloss aber eine Kandidatur auf Nachfrage auch nicht aus: "Ich hoffe, dass diese Variante nicht notwendig sein wird, und wir trotzdem eine gute Lösung finden." Sie finde "jetzt eigentlich die Vorstellung sehr charmant, dass wir eine weibliche Doppelspitze bekommen". Kürzlich hatte sie geäußert: "Wir brauchen eine neue Führung, die die gesamte Linke und den Kurs des Parteiprogramms verkörpert. Wir müssen wieder angriffslustig werden und unsere Attacke auf den politischen Gegner lenken statt auf uns selbst."
Lafontaine hatte seinen Verzicht auf eine Kandidatur erklärt, nachdem er sich mit seinem Rivalen Bartsch nicht auf eine einvernehmliche Lösung einigen konnte. Der jetzige Parteichef Klaus Ernst schlug daraufhin Wagenknecht für den Vorsitz vor. Auch die sächsische Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann will kandidieren.
Strömungen in Konkurrenz
Sachsen-Anhalts Landeschef Matthias Höhn gibt Vizefraktionschef Bartsch Rückendeckung. "Ich sehe keinen Grund, warum er seine Kandidatur zurückziehen solle", sagte Höhn. Bartsch habe seine Kandidatur für den Vorsitz der Partei schon lange bekanntgegeben. "Ich traue ihm zu, das auszufüllen." In der Partei werden inzwischen Forderungen erhoben, Bartsch solle seine Kandidatur nun fallen lassen, um weitere Flügelkämpfe zu verhindern.
Davon will Bartsch allerdings nichts wissen. Er sei jetzt seit Wochen und Monaten in der Partei unterwegs und habe Angebote unterbreitet, wie er die Linke wieder auf die Erfolgsspur bringen wolle, sagte Bartsch, der Ende vergangenen Jahres seine Kandidatur erklärt hatte, in der ARD. "Da erfahre ich sehr viel Zustimmung in Ost und West."
Höhn sagte, die Entscheidung Lafontaines, nicht zu kandidieren, schaffe nun Klarheit. Er selbst will Bundesgeschäftsführer werden. Sachsens Linke-Vorsitzender Rico Gebhardt sieht die Kandidaturen von Kipping und Schwabedissen unterdessen als hochinteressantes Personalangebot. Nun komme es auf eine sachliche Diskussion an, in der keine Meinungen unterdrückt werden dürften, sagte Gebhardt.
"Ich verhehle nicht, dass es aus meiner Sicht Charme hätte, das Duo Kipping/Schwabedissen könnte sich auf einen Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch stützen. Auch ein Duo Bartsch/Kipping mit einer Bundesgeschäftsführerin Schwabedissen hätte sicherlich viele Anhänger", sagte Gebhardt.
Harsche Kritik übte der Chef des mitgliederstärksten Linken-Landesverbandes an Parteichef Ernst, der sich in der Auseinandersetzung um den künftigen Vorsitz hinter Lafontaine gestellt hatte. Wenn Ernst meine, innerparteilich Andersdenkende als destruktive Kräfte öffentlich beschimpfen zu müssen, "dann ist meine Antwort: Ein konstruktiver Parteivorsitzender sieht anders aus".