Politik
Syriza-Anhänger jubeln in Athen.
Syriza-Anhänger jubeln in Athen.(Foto: dpa)
Sonntag, 25. Januar 2015

"Die Hoffnung hat gesiegt": Linksbündnis Syriza gewinnt Wahl in Griechenland

Der Mann, vor dem die anderen europäischen Regierungen zittern, wird aller Voraussicht nach neuer griechischer Ministerpräsident. Sein Linksbündnis gewinnt die Wahlen in Griechenland klar - vielleicht erreicht Syriza sogar die abolute Mehrheit im Parlament.

Das Linksbündnis Syriza hat bei der Parlamentswahl in Griechenland Prognosen zufolge mit gewaltigem Vorsprung gesiegt. Die Partei von Alexis Tsipras kommt demnach auf 35,5 bis 39,5 Prozent der Stimmen. "Die Hoffnung hat gewonnen", hieß es nach Veröffentlichung der Nachwahlbefragungen auf dem Twitter-Account der Partei.

Lange Gesichter bei Anhängern der Nea Dimokratia.
Lange Gesichter bei Anhängern der Nea Dimokratia.(Foto: dpa)

Da das griechische Wahlrecht dem Wahlsieger 50 der 300 Sitze als Bonus zuschlägt, könnte Syriza die absolute Mehrheit im Parlament erreichen. "Dies scheint ein historischer Sieg zu sein, eine Botschaft, die nicht nur die Griechen betrifft, sondern die in ganz Europa zu hören ist und Erleichterung auslöst", sagte ein Syriza-Sprecher im griechischen Fernsehen.

Die bislang regierende konservative Nea Dimokratia von Regierungschef Antonis Samaras kommt lediglich auf 23 bis 27 Prozent. Den ersten Prognosen zufolge kann Syriza mit 146 bis 158 Mandaten rechnen, die Konservativen hätten demnach 65 bis 75 Sitze.

Spannend ist das Rennen um den dritten Platz. Die erst vor einem Jahr gegründete proeuropäische Partei der politischen Mitte, "To Potami" (Der Fluss), und die faschistische Partei "Goldene Morgenröte" liegen mit 6,4 bis 8 Prozent - das sind 17 bis 22 Mandate - in etwa gleichauf. Derzeit befinden sich 9 der 16 aktuellen "Morgenröte"-Abgeordneten im Gefängnis. Ihnen wird unter anderem unerlaubter Waffenbesitz und Erpressung vorgeworfen.

Euro gibt nach

Auch ein paar Anhänger der deutschen Linken kamen zur Schwesterpartei nach Athen.
Auch ein paar Anhänger der deutschen Linken kamen zur Schwesterpartei nach Athen.(Foto: dpa)

Unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen gab der Euro im australisch-asiatischen Handel um rund einen halben Cent nach und fiel unter die Marke von 1,12 Dollar.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann sagte ein in einer ersten Reaktion in der ARD, Griechenland sei nach wie vor auf Hilfen seiner Partner angewiesen. "Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden."

Pasok ist zur Mini-Partei geworden

Den Einzug ins neue Parlament schaffen den Prognosen zufolge auch die Kommunisten (KKE) mit 4,7 bis 5,7 Prozent und 13 bis 16 Mandaten sowie die bislang mitregierende sozialdemokratische Pasok mit 4,2 bis 5,2 Prozent und 12 bis 15 Mandaten. Ersten Analysen zufolge wählten zahlreiche Pasok-Stammwähler nun Syriza. Bereits bei der Wahl von 2012 war einstige Volkspartei auf 12 Prozent abgestürzt.

Die Rechtspopulisten der "Unabhängigen Griechen" schaffen den Prognosen zufolge ebenfalls den Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Sie kommen auf 3,5 bis 4,5 Prozent der Stimmen. Die neue Partei des ehemaligen griechischen Regierungschefs und früheren Pasok-Chefs Giorgos Papandreou muss noch zittern. Sie liegt bei 2,2 bis 3,2 Prozent.

In Griechenland hält das Wahlrecht einen besonderen Bonus für den Sieger bei Parlamentswahlen bereit. 250 der 300 Sitze werden in einfacher Verhältniswahl vergeben. Die stärkste Partei erhält einen Zuschlag von 50 Sitzen. Damit sollen die Chancen für die Bildung einer starken Regierung erhöht werden.

Finanzminister treffen sich am Montag

Die Wahl wird weltweit, vor allem in den Euro-Hauptstädten beobachtet. Griechenland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung. Das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft Ende Februar aus. Tsipras hat sich ein sofortiges Ende der harten Sparpolitik auf die Fahnen geschrieben. Zudem will er einen Schuldenschnitt für den enormen griechischen Schuldenberg aushandeln.

Sollten die Geldgeber dem nicht zustimmen und den Geldhahn abdrehen, könnte das Land schon bald zahlungsunfähig sein. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind.

Quelle: n-tv.de

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