Politik

Rüstungsfirma zieht nach Brandenburg: Linkspartei-Minister unter Druck

Die Linke steht ihrem Selbstverständnis nach für konsequenten Pazifismus. In Regierungsverantwortung kann das zu Konflikten führen. In Brandenburg verteidigt ein Minister der Linken seinen Einsatz für den Umzug einer Rüstungsfirma in das ostdeutsche Bundesland.

Ralf Christoffers ist seit 2009 Minister in Brandenburg.
Ralf Christoffers ist seit 2009 Minister in Brandenburg.(Foto: picture alliance / dpa)

Die Ansiedlung eines Rüstungsunternehmens in der Hauptstadtregion bringt die Linke Brandenburg in die Bredouille. Weil sich Wirtschaftsminister Ralf Christoffers für den Umzug der AC&S GmbH vom Bodensee ins Luftfahrtzentrum Wildau bei Berlin eingesetzt hat, zieht der Linke-Politiker Kritik auf sich.

Teile der Opposition und Friedensaktivisten äußerten sich empört - zumal die Linke im Bundestag für ein Verbot von Rüstungsexporten eintritt. Zu den aktuellen Projekten des Unternehmens gehört der Kampfhubschrauber "Tiger", der Militärtransporter A400M sowie "Eurofighter Waffensysteme".

Die rot-rote Landesregierung habe die Ansiedlung "durch Bereitstellung der Räumlichkeiten am Standort in Wildau" unterstützt, schreibt Christoffers in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion. Fördermittel des Landes wurden demnach nicht gezahlt. Auch habe die Firma AC&S angegeben, Betankungssysteme für die zivile Luftfahrt zu entwickeln, erklärte der Minister.

Bei der Ankündigung des Firmenumzugs im September hatte Christoffers von einem "guten Tag für die deutsche Hauptstadtregion" gesprochen. Damit zeige sich die hohe Attraktivität von Brandenburg und Berlin für Investoren insbesondere aus der Luftfahrttechnik. "Die Liste der technologischen Projekte dieses Unternehmens liest sich wie das Who is Who der deutschen Rüstungsexportmeister", rügten dagegen die Grünen.

Die Zentrale des Unternehmens befindet sich seit dem 1. Dezember in Wildau bei Berlin, wie Geschäftsführer Dirk Tapella sagte. Die Kritik könne er nicht nachvollziehen - das Unternehmen engagiere sich nicht nur im militärischen, sondern auch im zivilen Bereich. Zudem habe man die Firma "neu fokussiert", ergänzte Tapella. Der Zivilanteil werde künftig deutlich erhöht.

Quelle: n-tv.de

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