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Nicht immer einer Meinung: Russlands Außenminister Lawrow und sein US-amerikanischer Kollege Kerry.
Nicht immer einer Meinung: Russlands Außenminister Lawrow und sein US-amerikanischer Kollege Kerry.(Foto: REUTERS)

Krieg in Syrien: "Lösung mit Russland ist Wunschdenken"

Russland und die USA verständigen sich auf eine Waffenruhe in Syrien. Gibt es jetzt eine Chance auf Frieden im Bürgerkriegsland? Nein, sagt der Außenpolitik-Experte Stefan Meister.

n-tv.de: Die Syrien-Kontaktgruppe hat sich auf eine Feuerpause innerhalb von einer Woche geeinigt. Wie viel ist dieser Kompromiss für den Krieg in Syrien wert?

Stefan Meister: Ich weiß nicht, ob das funktionieren kann. Es gibt auf allen Seiten keine sichtbare Bereitschaft für Kompromisse. Letztlich ist dies nur ein erneuter Versuch, einen Waffenstillstand hinzubekommen, um dann zu einer Lösung zu kommen. So lange Russland weiter bombt, Assad am Boden kämpft und es keine Feuerpause gibt, so lange es darum geht, weiter Landgewinne zu machen und Fakten zu schaffen, bin ich sehr skeptisch.

Stefan Meister ist Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Denkfabrik "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik".
Stefan Meister ist Programmleiter Osteuropa, Russland und Zentralasien bei der Denkfabrik "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik".

Zuletzt gab es viel Kritik an den russischen Bombardements auf Aleppo. Sind die Ziele des Westens und Russlands nicht viel zu unterschiedlich, um den Konflikt gemeinsam zu lösen?

Ja. Das Grundproblem ist: Der Westen und Russland haben zum Beispiel eine völlig unterschiedliche Definition davon, was Terroristen sind. Im russischen Sinne sind das alle Gruppen, die Assad bekämpfen. Im westlichen Sinne wird aber Assad als Terrorregime bezeichnet und andere Gruppe nicht. Aus Sicht des Westens ist Assad nach dem, was er angerichtet hat, weder akzeptabler Verhandlungspartner noch legitimer Präsident. Für Russland ist es aber eine Voraussetzung, dass er an der Macht bleibt. Wir sind uns auch völlig uneinig darüber, wer mit am Verhandlungstisch sitzen kann. Letztlich verfolgt Russland nicht das Ziel, einen Kompromiss mit den Rebellengruppen zu finden. Daher sehe ich eine sehr schwierige Grundlage für Verhandlungen, man kann sich ja nicht einmal auf die Grundbedingungen einigen.

Welches Interesse verfolgt Russland eigentlich in Syrien?

Erstes Ziel ist es, den Verbündeten Assad an der Macht zu halten und damit die eigene Basis im syrischen Tartus zu erhalten. Das zweite große Ziel: Mit der Syrien-Intervention haben die Russen die Amerikaner gezwungen, sie als Gesprächspartner für internationale Konfliktlösungen anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin geht es darum, mit den USA auf Augenhöhe zu kommen und den Konflikt zu nutzen, um der Weltgemeinschaft zu zeigen, dass Russland ein wichtiger Akteur ist, den man nicht einfach ignorieren kann. Aber eine Lösung mit Russland ist trotzdem ein Wunschdenken. Die Geister scheiden sich ja schon beim Thema Assad. Aber die russische Seite wird irgendwann aus diesem Konflikt wieder rauswollen. Das Land steckt in der Wirtschaftskrise, das Engagement in Syrien ist mit hohen Kosten verbunden. Das könnte eine Chance sein.

Die französische Regierung fordert den Einsatz von Bodentruppen gegen den IS, will aber selbst keine entsenden. Wann könnte der Punkt gekommen sein, dass dies – vielleicht auch für Deutschland – nicht mehr unumgänglich ist?

Die Türkei, die Amerikaner und Saudi-Arabien sprechen ja schon von Bodentruppen. Ich glaube es wird sehr schwer sein, einen Nato-Bündnisfall einzuleiten. Da werden sich die viele Mitgliedsstaaten weigern. Daher wird es auf eine Koalition der Willigen hinauslaufen. Es geht dabei ja erst einmal um den IS, nicht um Assad – das ist nochmal ein anderes Thema.

Mit Stefan Meister sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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