Politik
Proteste vor der Botschaft Ecuadors in London.
Proteste vor der Botschaft Ecuadors in London.(Foto: AP)
Freitag, 17. August 2012

Diplomatisches Ringen um Assange: London: Das kann lange dauern

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Wikileaks-Gründer Assange landet einen kleinen Coup: Ecuador gewährt ihm Asyl. Damit bringt er Großbritannien, das den Australier an Schweden ausliefern will, in ein diplomatisches Dilemma. Ein zwischenzeitlich erwogener Sturm auf die Botschaft scheint vom Tisch zu sein.

Außenminister Patiño teilt die Entscheidung seines Landes mit.
Außenminister Patiño teilt die Entscheidung seines Landes mit.(Foto: REUTERS)

Ecuador gewährt Julian Assange Asyl - doch der Kampf um seine Ausreise aus Großbritannien nach Südamerika ist für den Wikileaks-Gründer noch längst nicht gewonnen. Obwohl er selbst die Entscheidung in Quito als "signifikanten Sieg" würdigte, sitzt der 41-Jährige zunächst einmal weiter in der Botschaft Ecuadors in London fest, wo er bereits seit acht Wochen ausharrt. Assange solle vor Verfolgungsrisiken vor allem in den USA geschützt werden, sagte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño in der Hauptstadt Quito.

Großbritannien werde Assange aber kein freies Geleit gewähren, sagte Außenminister William Hague in London. Das Land sei verpflichtet, den in Schweden wegen Sexualdelikten mit EU-weitem Haftbefehl gesuchten Assange nach Skandinavien auszuliefern. Über die Asyl-Entscheidung in Quito sei man "enttäuscht". Die schwedische Staatsanwaltschaft äußerte sich nicht zu der Entscheidung. Ein Sprecher des schwedischen Außenministeriums warf Ecuador offen vor, die Strafverfolgung zu behindern.

Vor der Botschaft Ecuadors protestieren hunderte Menschen für Assange. Mindestens ein Mann wurde abgeführt.
Vor der Botschaft Ecuadors protestieren hunderte Menschen für Assange. Mindestens ein Mann wurde abgeführt.(Foto: AP)

Die Briten hatten sogar gedroht, sie könnten auf der Grundlage eines Gesetzes von 1987 auch in die Botschaft Ecuadors eindringen und Assange dort festnehmen. Später ruderte das Außenministerium dann aber zurück. Man hoffe auf eine Verhandlungslösung, um seinen Verpflichtungen aus dem Auslieferungsgesetz nachzukommen. Außenminister Hague selbst räumte ein, die Verhandlungen um Assange könnten sich "noch eine beachtliche Zeit" hinziehen. Es gebe keine Absicht, die Botschaft zu stürmen.

Ecuador beantragt Außenminister-Treffen

Im Tauziehen um Assanges Ausreise aus Großbritannien hat Ecuador bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ein Treffen der Außenminister beantragt. Quito habe bei dem Dringlichkeitstreffen der OAS Beratungen der Außenminister für den 23. August vorgeschlagen, sagte der Präsident des ständigen Rates der OAS, der Jamaikaner Stephen Vasciannie. Darüber solle noch am Freitag entschieden werden.

Die ecuadorianische OAS-Botschafterin María Isabel Salvador sagte, die Regierung ihres Landes wolle, dass die Außenminister der Organisation über die "ausdrücklichen Drohungen" der britischen Regierung gegenüber Assange berieten. Ecuador hatte dem Wikileaks-Gründer am Donnerstag Asyl gewährt. Allerdings will Großbritannien den Australier nicht ausreisen lassen.

Proteste vor der Botschaft in London.
Proteste vor der Botschaft in London.(Foto: AP)

Wegen des diplomatischen Streits zwischen beiden Ländern hatte Ecuador auch die Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) eingeschaltet und ein Treffen der Außenminister für Sonntag anberaumt. Am Wochenende kommt auch das lateinamerikanische Staatenbündnis der Bolivarischen Alternative für unser Amerika (ALBA) zu Beratungen über den Fall Assange zusammen.

Assange, gegen den in Schweden bislang keine Anklage vorliegt, hat in Großbritannien alle gerichtlichen Instanzen ausgeschöpft, um eine Auslieferung zu verhindern. Er bestreitet die Vorwürfe der sexuellen Belästigung und Vergewaltigung und vermutet einen Komplott. Der Australier fürchtet, von Schweden in die USA abgeschoben zu werden, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats drohen könnte. Hague hingegen sagte, es gehe nicht um Wikileaks, sondern um ernsthafte strafrechtliche Vorwürfe.

Assange erhält Asyl in Ecuador. Unklar ist, wie er dahin gelangen soll. (Archivbild.)
Assange erhält Asyl in Ecuador. Unklar ist, wie er dahin gelangen soll. (Archivbild.)(Foto: AP)

Die von Assange maßgeblich betriebene Plattform Wikileaks hatte unzählige vertrauliche diplomatische Depeschen aus den USA veröffentlicht, die Einblicke in die US-Außenpolitik und in den Umgang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan gewähren. Die mutmaßliche Quelle der Informationen, der US-Soldat Bradley Mannings, sitzt in den USA nach Angaben von Assange seit 800 Tagen in Militärhaft.

Proteste vor der Botschaft

Vor der Botschaft im Zentrum von London kam es zu Rangeleien zwischen Unterstützern des australischen Internet-Rebellen und der Polizei. Mehrere Demonstranten wurden von unbewaffneten Polizisten abgeführt. Netzaktivisten der Anonymous-Bewegung riefen ihre Anhänger via Twitter auf, sich vor der Botschaft Ecuadors in London zu versammeln.

Assange soll im August 2010 mit zwei Frauen in Schweden Geschlechtsverkehr gehabt haben und dabei gegen deren Willen kein Kondom benutzt haben. Die schwedische Staatsanwaltschaft geht in einem der Fälle von Vergewaltigung aus. Eine Anklage dazu gibt es jedoch nicht. Die schwedischen Behörden haben auch mehrere Angebote abgelehnt, Assange in London zu den Vorwürfen zu vernehmen.

Schweden wollen Assange verhören

"Wir haben mehrfach unsere Position in den Diskussionen mit der ecuadorianischen Regierung deutlich gemacht", sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums in London. Großbritannien habe eine rechtliche Verpflichtung, Assange an Schweden auszuliefern. "Wir sind weiterhin entschlossen, diese Verpflichtung zu erfüllen", heißt es in der Mitteilung des Ministeriums weiter. Allerdings sei Großbritannien auch an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Der schwedische Anwalt von Assange sagte, er erwarte, dass sein Mandant nun in Ecuadors Botschaft in London von den schwedischen Ermittlern vernommen werde "Der schwedische Staatsanwalt wird wahrscheinlich das für ihn nächstbeste Szenario akzeptieren müssen", sagte er. Assange habe keine Angst vor der Strafverfolgung in Schweden, lediglich vor einer Abschiebung in die USA. Patiño hatte darauf hingewiesen, dass Ecuador von Schweden eine Versicherung erbeten habe, dass Assange nicht in die USA weitergereicht werden wird. Diese habe Schweden nicht abgegeben.

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Quelle: n-tv.de

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