Politik
Zehntausende Menschen gehen in Hongkong auf die Straßen - auch nachts.
Zehntausende Menschen gehen in Hongkong auf die Straßen - auch nachts.(Foto: REUTERS)

Peking setzt auf Konfrontationskurs: London sorgt sich um Lage in Hongkong

Die zunehmenden Proteste in Hongkong rufen auch im Ausland Besorgnis hervor. Großbritannien und die USA fordern eine friedliche Lösung - und freie Wahlen. Peking jedoch weist jede Einmischung zurück und teilt mit, dass man nicht einlenken werde.

Der britische Premierminister David Cameron hat sich "tief besorgt" über die Lage in der ehemaligen Kronkolonie Hongkong geäußert. Nach den dortigen gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten hoffe er auf eine Lösung des Problems, sagte Cameron dem Sender Sky News.

Video

In dem Abkommen mit China über die Sonderverwaltungszone sei auch die Bedeutung einer demokratischen Zukunft für die Menschen in Hongkong betont worden, sagte der Premier. Auch die USA forderten die Behörden zur Zurückhaltung auf und stellten sich hinter die Forderungen der Demonstranten nach freien und fairen Wahlen. Taiwan hatte sich hinter die Forderungen der Demonstranten gestellt.

Die Polizei war in den vergangenen Tagen mit Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen, die für mehr Demokratie eintreten. Nichtsdestotrotz setzten Zehntausende Menschen die Massenproteste fort. Sie blockierten Hauptverkehrsadern im Finanzdistrikt auf der Insel Hongkong sowie auf der Halbinsel Kowloon.

Studenten setzen Ultimatum

Nach Berichten lokaler Medien setzten Studentenführer der Regierung ein Ultimatum. Sollten ihre Forderungen nach einem Rücktritt des Regierungschefs und einer Rücknahme der Wahlreform bis Mittwoch nicht erfüllt werden, wollten sie die Proteste noch ausweiten.

Normalerweise herrscht im Hongkonger Finanzdistrikt viel Trubel - die Proteste haben das Viertel jedoch lahmgelegt.
Normalerweise herrscht im Hongkonger Finanzdistrikt viel Trubel - die Proteste haben das Viertel jedoch lahmgelegt.(Foto: REUTERS)

Der Hongkonger Regierungschef Leung Chun-ying forderte derweil ein "sofortiges" Ende der Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. In einer Rede sagte er, die Zentralregierung in Peking werde nicht einlenken. Die Proteste würden die chinesische Führung nicht dazu bewegen, ihre Entscheidung zurückzuziehen, nur begrenzte Wahlen zu erlauben.

Die Proteste hatten sich an einem Beschluss der kommunistischen Führung in Peking entzündet, bei der Wahl des Chefs der Sonderverwaltungszone 2017 nur vorab ausgewählte Kandidaten zuzulassen. Damit ist eine Kandidatur von Regierungskritikern in Hongkong faktisch unmöglich.

Peking: "Illegale Versammlung"

Das Außenministerium in Peking kritisierte die Demonstrationen erneut als "illegale Versammlung", in deren Zuge es zu mehreren Verstößen gegen Gesetze und rechtsstaatliche Grundsätze gekommen sei. "Wir sind gegen sämtliche illegalen Akte in Hongkong", sagte eine Ministeriumssprecherin. Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone genieße deshalb die volle Unterstützung Pekings für ihr Vorgehen.

Peking befürchtet ein Übergreifen der Proteste auf das Festland und hat ausländische Regierungen vor einer Einmischung gewarnt. Die Sprecherin kritisierte westliche Staaten, offizielle Stellungnahmen zu den Massenprotesten abgegeben zu haben. "Die Geschehnisse in Hongkong fallen in den Bereich der chinesischen Innenpolitik", betonte sie. Ausländische Beobachter sollten sich "in keiner Form in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen".

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen