Politik
Offiziell spricht Brüssel von "technischer Unterstützung".
Offiziell spricht Brüssel von "technischer Unterstützung".(Foto: picture alliance / dpa)

EU schickt Militärausbilder nach Syrien: London will auch Waffen liefern

Nach Medieninformationen will die EU Militärausbilder zur Unterstützung der Opposition nach Syrien schicken. Dabei soll es auch um eine Kampfausbildung an Waffen gehen. London denkt allerdings offen darüber nach, auch Waffen nach Syrien zu schicken. Präsident Assad lehnt derweil einen Rücktritt rigoros ab.

Die britische Regierung schließt Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen nicht aus. Dies gehöre zwar nicht zu einem neuen Hilfspaket, das in den kommenden Tagen vorgestellt werde, sagte Außenminister William Hague dem Sender BBC. "Für die Zukunft schließe ich nichts aus", ergänzte er jedoch. Wenn der Krieg sich über Wochen oder Jahre hinziehe und Nachbarstaaten destabilisiere, werde man das nicht ignorieren können, sagte Hague. Dann komme man irgendwann an den Punkt, "an dem die humanitäre Not so groß ist und die Zahl der Toten so hoch, dass man etwas Neues unternehmen muss, um Leben zu retten".

Der Westen liefert trotz wiederholter Bitten der Aufständischen keine Waffen an die Gegner von Präsident Baschar al-Assad, da in deren Reihen viele Islamisten kämpfen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters und anderer Medien haben die Rebellen in den vergangenen Monaten zunehmend größere Lieferungen von Waffen über die Türkei und Jordanien erhalten. Das Geld dafür soll aus arabischen Staaten wie Katar und Saudi-Arabien stammen. Die USA hatten am Donnerstag erstmals angekündigt, nicht-militärische Hilfe wie Medikamente, Lebensmittel und 60 Millionen Dollar an die Aufständischen zu liefern. Hague soll in der kommenden Woche vor dem Parlament neue Maßnahmen bekanntgeben.

Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich wollen derweil nach "Spiegel"-Informationen die syrischen Rebellen militärisch ausbilden. Die EU habe demnach den Weg für die Entsendung von Militärausbildern freigemacht. Offiziell spreche Brüssel nur von "technischer Unterstützung". Intern hätten die EU-Staaten aber klargestellt, dass damit auch die Ausbildung von Kämpfern an Waffen gemeint sei. Deutschland werde keine Experten schicken, heiße es aus Kreisen der Bundesregierung. Großbritannien hatte im EU-Ministerrat auch für die Bewaffnung syrischer Rebellen geworben, sich aber nicht durchgesetzt.

200 Tote bei Kämpfen um Polizeischule

Der Unions-Außenpolitiker Philipp Mißfelder sprach sich für die Ausrüstung der syrischen Opposition mit Waffen aus. "Waffenlieferungen an die Opposition halte ich für notwendig. Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag dem "Spiegel".

Auch Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, plädiert dem "Spiegel" zufolge aus strategischem Interesse des Westens für Waffenlieferungen an die Gegner Assads. "Bislang haben wir die Grundlage dafür gelegt, dass wir in der Nach-Assad-Welt keine Freunde mehr in Syrien haben", sagte er. Das Argument, Waffen könnten in falsche Hände gelangen, ziehe nicht. "Wenn der Westen die Waffen selbst liefert, hat er noch eher die Chance, Einfluss darauf zu nehmen, was mit ihnen passiert."

Syrischen Aktivisten zufolge sind unterdessen bei tagelangen Kämpfen um eine Polizeischule in der nordwestsyrischen Provinz Aleppo fast 200 Menschen getötet worden. Bei den Toten handle es sich um Aufständische und Sicherheitskräfte, die in achttägigen gewaltsamen Auseinandersetzungen getötet worden seien, berichtet die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Allein am Sonntag seien mindestens 34 Soldaten getötet worden. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.

Die Opposition hielt zudem in der türkischen Grenzstadt Gaziantep Wahlen für die Provinz Aleppo ab. Bei dem Wahlgang geht es um die Vergabe von 29 Mandaten im Provinzrat von Aleppo in Nordsyrien. Dieser soll künftig die von der Opposition kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo verwalten. "Erstmals wird Aleppo einen frei gewählten Provinzrat haben", sagte der Kandidat Jehia Naanaa aus der Stadt Hreitan. "Wir hoffen, dass ganz Syrien bald freie Wahlen abhält." Die Wahlen wurden auf der türkischen Seite der Grenze abgehalten, weil auf der syrischen Seite Luftangriffe der syrischen Streitkräfte nicht ausgeschlossen werden können.

Assad lehnt Rücktritt ab

Syriens Machthaber Assad signalisiert unterdessen in einem Interview mit der britischen Zeitung "Sunday Times" seine bedingte Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Die Regierung sei zu Verhandlungen mit bereit, Voraussetzung sei jedoch, dass Militante ihre Waffen zuvor niederlegten. Es gebe politische Gruppierungen und "bewaffnete Terroristen". Man werde nicht mit Terroristen verhandeln.

Assad bezeichnete die Syrienpolitik der Regierung von Premierminister David Cameron als "naiv, verwirrt und unrealistisch". Er lehnte britische Hilfe zur Beilegung des Konflikts mit den Worten ab: "Wir erwarten nicht, dass ein Brandstifter zum Feuerwehrmann wird."

Ins Asyl will der syrische Machthaber nicht. Als Patriot habe er nicht vor, sein Land zu verlassen. Die Vorstellung, dass die Kämpfe nach seinem Rückzug enden würden, sei absurd. Dies hätten die Konflikte in Libyen, dem Jemen und Ägypten gezeigt.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen